FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. Er habe „Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Freitagausgabe). Notwendig seien einheitliche Regeln, „und diese können auch für unter 18-Jährige gelten“.
Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen bezeichnete Dürr als „eine Zeitenwende“. Zugleich plädierte er für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. Er hoffe dabei auf eine rasche und vernünftige Einigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern.
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern. Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, dies „lageabhängig“ auch bei anderen Nachbarländern einzuführen.
Kretschmer: Obergrenze für Asylanträge sollte bei 200 000 liegen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. „Wir haben in den Jahren 2015 folgende miteinander einen Konsens erzielt, [...] dass die Grenze irgendwo bei 200 000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“, sagte Kretschmer. Man sei auf dem Weg zu 400.000 bis 500.000 Anträgen. Deutschland müsse handeln. „Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun.“
Kretschmer hatte sich zuletzt in Interviews dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zugleich schlug er eine Kommission vor, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll.
