Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht. „Die G20 wurden mit der Zuversicht gegründet, dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Dazu gehört, alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch“, erklärte Baerbock vor der Abreise am Mittwoch.
Zu oft spiegelten die Institutionen „wie im UN-Sicherheitsrat oder der Weltbank noch eine längst vergangene Zeit wider, während zu viele Länder unter der Schuldenlast erdrückt werden und die Klimakrise die Existenz ganzer Staaten bedroht“, fuhr die Ministerin fort. Als „wichtige überfällige Schritte“ lobte Baerbock, dass die Afrikanische Union nun Mitglied der G20-Gruppe sei und das „Mandat der Weltbank nun auch den Klimaschutz umfasst“.
Die Ministerinnen und Minister der G20-Staaten wollen sich bei dem zweitägigen Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen.
Das Treffen wird wegen Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Krieg im Gazastreifen von einem diplomatischen Streit zwischen Brasilien und Israel begleitet. Lula hatte den Krieg Israels als „Genozid“ bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.
Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen auf Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 29.000 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
Im Anschluss an das G20-Treffen reist Baerbock weiter nach New York, wo es am Freitag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat um die Ukraine gehen soll.
„Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt“, erklärte Baerbock weiter. „Wir (...) stehen fest an der Seite der Ukraine - so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können.“
