Wahlprogramm

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Europawahl 2024: AfD strebt radikalen Umbau der EU an
Europawahl 2024: AfD strebt radikalen Umbau der EU an Die AfD strebt eine radikale Umgestaltung der EU an. Im Europawahlprogramm der rechtspopulistischen Partei werden zentrale Punkte genannt, die auf eine grundlegende Veränderung abzielen. Dabei wird der Islam als „Gefahr für Europa“ eingestuft.
Söder und Laschet uneinig über Steuersenkungen
Söder und Laschet uneinig über Steuersenkungen CSU-Chef Söder geht in der Debatte um Steuersenkungen auf Distanz zu CDU-Chef Laschet. Erleichterungen für Bürger und Unternehmen seien eine zentrale Forderung im gemeinsamen Wahlprogramm der Union und das „Herzstück“ ihrer Steuerpolitik, so Söder.
Grüne und SPD: Wahlprogramm der Union ist „unsozial und planlos“
Grüne und SPD: Wahlprogramm der Union ist „unsozial und planlos“ „Wir können Deutschland führen“, verspricht die Union im Programm für die Bundestagswahl, ihrem Start in die Nach-Merkel-Ära. Das sieht ihr Noch-Koalitionspartner aber anders. Und nicht nur der bescheinigt CDU/CSU Planlosigkeit und soziale Kälte.
Grünen-Parteitag: 12 Euro Mindestlohn und mehr Hartz-IV
Grünen-Parteitag: 12 Euro Mindestlohn und mehr Hartz-IV Auf dem Online-Parteitag haben die Grünen ihr sozialpolitisches Wahlprogramm verabschiedet. Gefordert werden unter anderem ein Mindestlohn von zwölf Euro und 50 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger.
Parteitag: SPD beschließt Wahlprogramm für Bundestagswahl
Parteitag: SPD beschließt Wahlprogramm für Bundestagswahl Mit einer Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen hat die SPD das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Schwerpunkte sind unter anderem Klimaschutz und neues Sozialstaatkonzept. Auch die Mietpreisbremse will die SPD entfristen.
FDP will Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre fordern
FDP will Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre fordern Die FDP erwägt laut einem Bericht, in ihr Wahlkampfprogramm die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzler auf zehn Jahre aufzunehmen. Die Partei selbst hat das jedoch nicht bestätigt – ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor.
Ausgewählte Nachrichten
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.