Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage möglicher Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gegangen. In mehreren Interviews pochte er auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Dies stehe als zentrale Forderung „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies sei „eindeutig“.
Söder fordert „konkurrenzfähige Steuerkulisse“
Der Inhalt des Wahlprogramms sei eine „gemeinsame Entscheidung“ der beiden Schwesterparteien und Grundlage für eine künftige Regierungsarbeit, fügte der bayerischen Ministerpräsident an. Steuersenkungen seien darin „die zentrale Frage“ und markierten einen Unterschied zur politischen Linken. „Wir glauben daran, dass wir nach Corona die Wirtschaft stärken müssen.“ Das Land brauche eine international konkurrenzfähige „Steuerkulisse“ für Firmen. Es gehe auch um Entlastungen für steigende CO2-Preise.
Ähnlich hatte sich Söder zuvor bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch geäußert. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik“, sagte er. „Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“. Das sei „der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken“.
CDU-Chef Laschet schließt Steuersenkungen vorerst aus
CDU-Chef Laschet hatte am Wochenende Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. „Grundbotschaft" des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sei: „Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld“, sagte Laschet in der ARD. „Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen.“
Söder sieht das anders. Im Wahlprogramm stehe auch, dass die Steuererleichterungen schrittweise erfolgen sollten, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ weiter. „Das heißt: Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz, und dann werden Prioritäten gesetzt. Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Top-Priorität.“
Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen am Mittwochmittag zu ihrer Sommerklausur in Seeon zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Söder die Parlamentarier ihrer Partei auf den Wahlkampf einstimmen. Laschet kommt am Donnerstag.
