Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einem Bericht zufolge laut Wahlprogramm eine „Infrastrukturgarantie für Deutschland“ zur Sicherstellung der Grundversorgung. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Entwurf für das Wahlprogramm berichtete, soll der Staat nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern sichern, sondern unter anderem auch auch die Versorgung durch Supermärkte sowie bezahlbaren Wohnraum.
Das 39 Seiten lange Papier wurde demnach am Donnerstagabend vom Parteivorstand beschlossen und soll beim Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn bestätigt werden. Es trägt der Zeitung zufolge den Titel „Unser Land verdient mehr“. „Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung“ sollten am Gemeinwohl und nicht an Profiten orientiert sein, heißt es demnach in dem BSW-Wahlprogramm. Deutschland müsse sich auf seine Interessen und Stärken besinnen.
„Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch die gescheiterten Politiker der alten Parteien, die den wirtschaftlichen Niedergang und die wachsende Kriegsgefahr zu verantworten haben“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Das Land brauche ein „Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt“. Außerdem sei Geld für gute Schulen und bessere Renten nötig.
Die Partei will zur Finanzierung eines „großen Investitionsprogramms“ die Schuldenbremse lockern, wie aus dem Programm dem Bericht zufolge weiter hervorgeht. Für Investitionen in "Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze" dürften wieder mehr Schulden aufgenommen werden.
In der nächsten Wahlperiode werde sich entscheiden, „ob Deutschland auch in Zukunft zur Liga der führenden Industrienationen gehört oder unwiderruflich absteigt, weil es wichtige Industrien und damit die Basis seines Wohlstands verliert“, schreibt die Partei weiter. Dafür solle mit Russland über den Bezug von Erdgas verhandelt werden.