Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.
Vor Gamescom: Diskussion um „umfassende Regulierung“ von Spiele-Plattformen
Die Hälfte der Menschen in Deutschland verbringt gerne Zeit mit Gaming - darunter auch viele Minderjährige. Staatssekretär Kastrop findet, dass es deshalb eine „umfassende Regulierung“ und Überwachung geben sollte. Die Spielebranche widerspricht.
Vorwürfe gegen Sicherheitsunternehmen wegen Uiguren-Überwachung
Wegen des möglichen Einsatzes von Überwachungstechnik in den Uigurengebieten in China steht Hikvision in der Kritik. Die Kameras des chinesischen Unternehmens sind auch in Europa beliebt. Nun fordern britische Politiker eine klare Stellungnahme.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.