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SPD setzt auf Bürgerbeteiligung zur Rückgewinnung des Wählervertrauens

SPD setzt auf Bürgerbeteiligung zur Rückgewinnung des Wählervertrauens Die SPD will bis zur Bundestagswahl Wählervertrauen zurückgewinnen. Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms sollen die Bürger mitreden können. Der Startschuss dafür ist in Hamburg gefallen.

Esken sieht 600 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen als notwendig an

Esken sieht 600 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen als notwendig an Nicht sparen, sondern investieren sei das Gebot der Stunde, sagt SPD-Chefin Esken. Hierfür sieht sie einen maßgeblichen Schlüssel - den der Finanzminister nicht aus der Hand geben will.

Lindner: Noch viel Arbeit bei Bundeshaushalt 2025

Lindner: Noch viel Arbeit bei Bundeshaushalt 2025 Bundesfinanzminister Lindner sieht noch viele Hürden bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Er betonte, dass es nicht nur um einen Haushaltsentwurf gehe, sondern auch um eine grundlegende wirtschaftliche Wende.

Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt Die Ampel-Koalition kämpft um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Dabei scheint der Streit angesichts grundlegender Differenzen kein Ende zu finden.

Scholz ruft Konservative zu Abgrenzung von Rechts auf

Scholz ruft Konservative zu Abgrenzung von Rechts auf Zuerst die erstarkten Rechtspopulisten und Rechtsextremen vor der Europawahl, dann der Angriff auf einen Kandidaten in Deutschland: Die Sozialdemokraten sind aufgeschreckt und fordern von den demokratischen Parteien eine klare Stellungnahme.

SPD-Chefin Esken fordert Prüfung eines AfD-Verbots

SPD-Chefin Esken fordert Prüfung eines AfD-Verbots SPD-Chefin Esken bezeichnet die AfD als „klar demokratiefeindlich“ und sieht die Partei als Teil eines „rechtsextremen Netzwerks“. Ein AfD-Verbot hält sie nach wie vor für eine Option.

CSU-Chef Söder fordert mindestens sieben Monate Wehrpflicht

CSU-Chef Söder fordert mindestens sieben Monate Wehrpflicht CSU-Chef Söder fordert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Aussetzung sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. Doch bei den Ampelparteien stößt Söders Meinung auf Gegenwind.

SPD-Chefin Esken gegen Verlagerung von Asylverfahren aus der EU

SPD-Chefin Esken gegen Verlagerung von Asylverfahren aus der EU Die Union plädiert für eine Verlagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder und sieht darin ein Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration. Mit Verweis auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands erteilt SPD-Chefin Esken dem Vorschlag eine klare Absage.

Esken hält CDU unter Merz für „brandgefährlich“

Esken hält CDU unter Merz für „brandgefährlich“ SPD-Chefin Esken sieht die CDU unter der Führung von Friedrich Merz als eine Gefahr. Seine AfD-Sprache gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft. Merz werte nicht nur die Regierung, sondern auch die Menschen ab, so Esken.

Esken: Zeitplan für Haushalt 2024 wird bald geklärt

Esken: Zeitplan für Haushalt 2024 wird bald geklärt Das Haushaltsurteil bringt die Ampel-Koalition in Finanznot: Wie will die Regierung das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 stopfen? Laut SPD-Chefin Esken soll die Lösung in Kürze feststehen.

Arbeitsmarkt: Rund 3 Millionen Erwerbslose in „stiller Reserve“

Arbeitsmarkt: Rund 3 Millionen Erwerbslose in „stiller Reserve“ Viele Erwerbslose in Deutschland sind gut qualifiziert und würden gerne arbeiten. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels stellt die „stille Reserve“ ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar.

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.