Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Europas Sozialdemokraten haben die konservativen Parteien zu einem Nein zu jeglichen Koalitionen mit rechtsextremen Kräften aufgefordert. „Es ist notwendig, dass man dies sagt, vorher und hinterher“, sagte Scholz auf einem Demokratiekongress von SPD und Sozialdemokratischer Partei Europas zur bevorstehenden Europawahl. In einer Berliner Erklärung forderten die Sozialdemokraten die konservativen Parteien am Samstag in Berlin zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.
Es handele sich um „klare Linien, die man ziehen muss”, so Scholz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte deutlich, dass die Berliner Erklärung auch als Reaktion auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verstehen sei. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl hatte die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen. Ihr gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d'Italia Italiens, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS an.
Scholz sagte: „Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen Parteien keine Koalitionen geben, nicht ein bisschen, nicht irgendwie, sondern gar nicht.“
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: „Diese Klarheit brauchen wir.“ Mit Blick auf vor einiger Zeit bekannt gewordener Planspiele für eine „Remigration“ von Menschen mit ausländischen Wurzeln auch von deutschen Rechtspopulisten sagte Klingbeil: „Das ist eine Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die sich ernsthaft bedroht fühlen.“
Esken warnt vor gefährlichen Illusionen bei Rechtspopulisten
Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken mahnte: „Diesem Traum sollte man nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern.“ Würden die rechtsextremen und -populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden diese „ganz klar unser europäisches Einigungsprojekt (…) zerstören“. Scholz betonte: „Das ist eine Wahl, in der es um die eigene Zukunft von uns allen geht.“ Derzeit steht die Kanzlerpartei in Umfragen zur Europawahl bei 14 bis 16 Prozent.
Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den Rechten zusammengehen werden.“ Wer einen Rechtsruck in der EU verhindern wolle, der müsse an der Europawahl im Juni teilnehmen.
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, versicherte in Abgrenzung gegenüber von der Leyen, die Sozialdemokraten würden ihre Ehre vor den Machterhalt stellen – „und das unterscheidet uns von den Konservativen“.
Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden. Scholz sagte: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“ Kühnert sagte: „Es ist der Kampf um die Straße, der dort wieder aufgenommen werden soll.“ Esken sagte: „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen.“
