Die Ampel-Koalition will nach Darstellung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Kürze festlegen. „Das wird in der kommenden Woche zu klären sein“, sagte Esken am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Wir haben einen sehr klaren Zeitplan, der sehr ambitioniert ist. Und wir hoffen sehr, dass wir ihn einhalten können. Wenn wir wissen, dass wir ihn einhalten können, dann sagen wir das.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte vergeblich, schon jetzt Klarheit zu schaffen, wann der Etat für das kommende Jahr stehen soll.
Bundeshaushalt 2024
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.
Als Folge dieses Urteils wurde die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 gestoppt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro. Der Bundestag wird an diesem Freitag zunächst einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Für ihn soll eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Noch offen ist, wie die Ampel-Koalition das Finanzproblem für das kommende Jahr lösen will.
Esken betonte, die Krisen dauerten an. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte ebenfalls, man werde auch im kommenden Jahr noch die Belastungen aus dem Krieg in der Ukraine haben. „Wenn man der Meinung ist, dass man weiter Waffen liefern will, ich glaube, da sind wir uns einig, wenn man der Meinung ist, dass man Wiederaufbau gewährleisten will, dann ist das eine außerordentliche Situation.“
CDU-Chef Merz ging davon aus, dass man das Erklären der Notlage für 2023 „so machen kann“. Für 2024 sei er aber einer Meinung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er hat ein Ausgabeproblem.“ Dies müsse die Ampel erst einmal untereinander klären. „Bei 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen, bei 445 Milliarden Euro Bundeshaushalt dann kann es keine Notlage geben, wenn man jetzt mal 17 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen muss. Ich glaube, dass das geht“, sagte Merz.
Nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast muss die Bundesregierung einen hohen Milliardenbetrag aufbringen. „Ich gehe von einem höheren zweistelligen Milliardenbetrag aus“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts der Haushaltskrise vor einem weiteren Rezessionsjahr. Ein mögliches Streichen von geplanten Ausgaben im Umfang der für nichtig erklärten Finanzmittel könnte das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um bis zu einem halben Prozent sinken lassen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner am Freitag in Berlin. Schon im zu Ende gehenden Jahr dürfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen. Eine verlässliche Prognose sei derzeit wegen der Unklarheiten über den Haushalt 2024, den Klima- und Transformationsfond sowie andere Sondervermögen derzeit nicht möglich.
