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Richterbund kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Richterbund kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend Der Richterbund bezeichnet das Sicherheitspaket der Ampel als „Mini-Päckchen“ und fordert mehr Investitionen in Sicherheitsbehörden. Entscheidende Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen fehlen dabei.

Nach Kritik des Richterbunds: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne

Nach Kritik des Richterbunds: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne Bundesjustizminister Buschmann widerspricht dem Deutschen Richterbund in Sachen Cannabis-Legalisierung: Er sehe in einer pragmatischeren Drogenpolitik eine Entlastung der Justiz. Die Richter seien womöglich wegen politischer Vorbehalte skeptisch.

Zu lange Verfahren: Dutzende Verdächtige kommen jährlich aus U-Haft frei

Zu lange Verfahren: Dutzende Verdächtige kommen jährlich aus U-Haft frei Immer mehr mutmaßliche Straftäter kommen in Deutschland aus der U-Haft frei – nicht, weil sich Tatverdacht oder Haftgründe zerstreut hätten, sondern wegen zu langer Verfahren. Mittlerweile profitieren sogar mögliche Gewalttäter von der Entwicklung.

Justiz: Verfahren vor Strafgerichten dauern so lange wie nie

Justiz: Verfahren vor Strafgerichten dauern so lange wie nie Laut Richterbund ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen. Gründe dafür seien unter anderem der Personalmangel und komplexere Verfahren.

Richterbund begrüßt schärfere Vorschriften gegen Hasskriminalität

Richterbund begrüßt schärfere Vorschriften gegen Hasskriminalität Der Rechtsstaat müsse sich bei Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz konsequenter wehren, sagt der DRB-Bundesgeschäftsführer. Schärfere Vorschriften seien daher „überfällig". Für die Strafverfolgung sei aber zusätzliches Personal notwendig.

Wegen Corona-Auflagen: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen

Wegen Corona-Auflagen: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. In den meisten Fällen seien die Beschränkungen gerichtlich bestätigt worden.

Richterbund: Neue Vorschriften gegen organisierte Kriminalität greifen

Richterbund: Neue Vorschriften gegen organisierte Kriminalität greifen Der Deutsche Richterbund zieht eine positive Bilanz im Kampf gegen organisierte Verbrechen. „Es gelingt der Justiz zunehmend, Straftätern die finanziellen Vorteile ihrer Taten zu entziehen“, sagt der Bundesgeschäftsführer.