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Verhüllungsverbot: Keine Ausnahme bei Gesichtsschleier

Verhüllungsverbot: Keine Ausnahme bei Gesichtsschleier Der Antrag einer muslimischen Frau, ihren Gesichtsschleier beim Autofahren zu tragen, ist abgelehnt worden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte, dass für das Tragen eines Nikabs am Steuer keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot besteht.

Pfingsthochwasser: Versicherer rechnen mit rund 200 Millionen Euro Schaden

Pfingsthochwasser: Versicherer rechnen mit rund 200 Millionen Euro Schaden Die jüngsten Überschwemmungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz könnten den deutschen Versicherern teuer zu stehen kommen. Laut der GDV geht es um Sachschäden in neunstelliger Millionenhöhe.

Hochwasser fordert Todesopfer im Saarland

Hochwasser fordert Todesopfer im Saarland Während neuer Starkregen Überflutungen und Erdrutsche verursacht, bereiten die Wetterprognosen Sorgen. Derweil hat die Hochwasserlage im Saarland und in Rheinland-Pfalz in Saarbrücken das erste Todesopfer gefordert.

Millionenschäden nach Dauerregen: Saarland im Ausnahmezustand

Millionenschäden nach Dauerregen: Saarland im Ausnahmezustand Nach einem Unwetter im Saarland herrscht Chaos. Dauerregen und Hochwasser haben zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Rehlinger wollen noch am Samstag das Katastrophengebiet besuchen.

Rechtsextreme Kriminalität in Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau

Rechtsextreme Kriminalität in Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau Die rechtsextreme Kriminalität hat in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 deutlich zugenommen. Es wurden 1245 Taten gezählt, darunter fast 70 Gewaltdelikte - ein neuer Höchststand. Innenminister Ebling kündigt eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an.

Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern

Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern Bundesjustizminister Buschmann fordert den Einsatz von Tasern in allen Bundesländern. Damit wolle er Polizisten vor möglicher Gewalt wie etwa bei Krawallen in der Silvesternacht schützen. Eine Verschärfung des Strafrechts hält er nicht für notwendig.

Ramstein: Taurus-Lieferung an Ukraine gefordert – Bundesregierung zögert

Ramstein: Taurus-Lieferung an Ukraine gefordert – Bundesregierung zögert Beim Treffen in Ramstein betonen Politiker aus CDU und FDP die Bedeutung von Taurus-Raketen für die Ukraine. Es gehe darum, „den russischen Nachschub zu unterbrechen“, sagt Strack-Zimmermann. Verteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend.

Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein: Zusagen für langfristige Unterstützung

Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein: Zusagen für langfristige Unterstützung Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Politiker aus rund 50 Staaten über weitere Ukraine-Hilfen beraten. Die USA wollen „bald“ Abrams-Kampfpanzer liefern. Deutschland kündigt ein neues Hilfspaket im Wert von 400 Millionen Euro an.

Pkw-Dichte in Deutschland erreicht 2022 neuen Rekord

Pkw-Dichte in Deutschland erreicht 2022 neuen Rekord Ungeachtet anhaltender Debatten über eine Verkehrsrevolution hat sich die Pkw-Dichte in Deutschland kontinuierlich erhöht. Der Anstieg ist vor allem auf die wachsende Anzahl von Zweit- und Drittwagen pro Haushalt zurückzuführen.

Rechtsextremismus: Zahl der Reichsbürger stark angestiegen

Rechtsextremismus: Zahl der Reichsbürger stark angestiegen Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Hamburg und in Rheinland-Pfalz rasant gewachsen. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Vernetzung unter rechtsgerichteten Extremisten.

14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an

14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.

Warnstreiks bringen Nahverkehr in mehreren Bundesländern zum Erliegen

Warnstreiks bringen Nahverkehr in mehreren Bundesländern zum Erliegen Der Tarifstreit des öffentlichen Dienstes reißt nicht ab. Ein groß angelegter Warnstreik legt daher am heutigen Freitag den öffentlichen Nahverkehr in mehreren Bundesländern lahm.