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Merz zum Oppositionsführer im Bundestag gewählt

Merz zum Oppositionsführer im Bundestag gewählt Mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen ist CDU-Chef Merz zum Oppositionsführer im Bundestag gewählt worden. Der 66-Jährige hatte dieses Amt bereits von 2000 bis 2002 inne - ehe er Angela Merkel Platz machen musste.

Wahl zum Unionsfraktionschef: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz

Wahl zum Unionsfraktionschef: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz Die Frage nach dem künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag ist schneller gelöst worden als vielfach gedacht. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Chefs Merz auf eine erneute Kandidatur.

Künftiger Minister warnt vor Reisen zu Weihnachten

Künftiger Minister warnt vor Reisen zu Weihnachten Während die Politik weiterhin über angemessene Reaktionen auf die vierte Corona-Welle debattiert, rät der designierte Bundesverkehrsminister Wissing vor Reisen zur Weihnachtszeit ab. „Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020.“

CDU-Politiker Brinkhaus: Notfalls Weihnachtsferien vorziehen

CDU-Politiker Brinkhaus: Notfalls Weihnachtsferien vorziehen Der Union-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus fordert schnellere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Man müsse mitunter darüber nachdenken, notfalls bundesweit die Weihnachtsferien früher beginnen zu lassen.

Nach Bundestagsdebakel: CDU weiter auf Suche nach Krisenmanager

Nach Bundestagsdebakel: CDU weiter auf Suche nach Krisenmanager Die CDU hat in der vergangenen Bundestagswahl ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt eingefahren. Das kostete Parteichef Laschet seinen Posten. Seitdem ist die Partei auf der Suche nach einem Krisenmanager. Die möglichen Kandidaten im Überblick.

CDU-Politiker fordern Mitgliederbeteiligung bei Partei-Neuaufstellung

CDU-Politiker fordern Mitgliederbeteiligung bei Partei-Neuaufstellung Nach der Bundestagswahl steckt die CDU in einer Krise und plant eine Neuaufstellung. Die Parteispitze fordert eine Beteiligung der Parteibasis bei der personellen und inhaltlichen Ausrichtung.

Ermittlungen gegen FIU: Scholz steht nach Aussagen weiterhin in Kritik

Ermittlungen gegen FIU: Scholz steht nach Aussagen weiterhin in Kritik Nach der Razzia im SPD-geführten Finanzministerium gibt es weiter Kritik an Kanzlerkandidat Scholz. Statt die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zu bemängeln, hätte Scholz ihre Arbeit unterstützen müssen, monierte Unionsfraktionschef Brinkhaus.

Brinkhaus fordert mehr Tempo bei Bundeswehr-Modernisierung

Brinkhaus fordert mehr Tempo bei Bundeswehr-Modernisierung Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert vor dem Nato-Gipfel mehr Tempo bei der Bundeswehr-Modernisierung. Das sei nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen.

Infektionsschutzgesetz: Union erhöht den Druck – Opposition gespalten

Infektionsschutzgesetz: Union erhöht den Druck – Opposition gespalten Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert noch in dieser Woche eine Entscheidung über ein neu gefasstes Infektionsschutzgesetz. Die Grünen wollen die Ausweitung der Bundesbefugnisse im Kern mittragen, die FDP ist skeptisch.

Merkel kritisiert Uneinheitlichkeit: Föderalismus auf dem Prüfstand?

Merkel kritisiert Uneinheitlichkeit: Föderalismus auf dem Prüfstand? Angesichts der galoppierenden Corona-Zahlen übt Kanzlerin Merkel Kritik am uneinheitlichen Krisenkurs der Länder und am deutschen Föderalismus. Der Chef des Beamtenbunds geht noch weiter und behauptet: „Der deutsche Staat kann keine Pandemie.“

Maskenaffäre: Fristablauf für Ehrenerklärung – Hauptmann legt Mandat nieder

Maskenaffäre: Fristablauf für Ehrenerklärung – Hauptmann legt Mandat nieder Abgeordnete der Unionsfraktion sollen bis Freitagabend eine Ehrenerklärung abgeben, um die Maskenaffäre aufzuklären. Indes tritt nun auch der CDU-Politiker Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen zurück.

Korruptionsverdacht: Nüßlein zieht Kandidatur zurück - Union unter Druck

Korruptionsverdacht: Nüßlein zieht Kandidatur zurück - Union unter Druck Aufgrund eines Korruptionsverdachts kündigt der CSU-Abgeordnete Nüßlein seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. Die Affäre um die Masken-Geschäfte zieht derweil immer weitere Kreise. Die Spitze der Unionsfraktion spricht nun eine Warnung aus.