Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), an Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten. „Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print Montag). In den Schulen müsse es natürlich das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung sie so lange wie möglich offenzuhalten. „Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.“ Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen.
Die Zahl der Infektionen ist auf einem hohen Niveau von weit über 400 neuen Fällen je 100.000 Einwohner und Woche - vor einem Jahr um diese Zeit lag sie bei 135. Jeden Tag sterben Hunderte. Bund und Länder hatten am Donnerstag Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und für Freizeitveranstaltungen und Geschäfte festgelegt, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt bekommen.
Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag
Angestrebt wird auch eine allgemeine Impfpflicht, obwohl die Bundesregierung eine solche lange ausgeschlossen hatte. Der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne Fraktionszwang abstimmen soll. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte dies Anfang kommenden Jahres der Fall sein. Sie könnte dann im Februar der März wirksam werden. Vorher soll der Deutsche Ethikrat befragt werden.
Dessen Mitglied Frauke Rostalski wandte sich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Deutschland habe noch nicht alle anderen Instrumente ausgeschöpft, erläuterte die Juraprofessorin im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online; Print: Montag). Eine solche Maßnahme lasse sich auch unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen. Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus, die einen Großteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen ausmachten. „Dann drängt sich doch auf, dass man genau diese Menschen schützen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen.“
Röttgen für Impfpflicht
Anders sieht es der CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen. „In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen sind nach seiner Einschätzung auch eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer.“
Auch fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben. Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen hierzulande vor knapp einem Jahr gedreht.
