Polizeigesetz
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Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.
Kritik an Schweizer Polizeigesetz: „Missachtung von demokratischen Rechten“
Das neue Polizeigesetz in der Schweiz macht Kritiker mobil. Es soll Terrorismus bekämpfen, dieser Begriff werde jedoch schwammig definiert, kritisieren Juristen. Damit habe die Polizei viel Handlungsspielraum und demokratische Rechte seien gefährdet.
Nach Tod von Polizistin: Frankreich verschärft Anti-Terror-Gesetz
Frankreich hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Anlass für die umstrittene Novelle ist ein Messerangriff auf eine Polizistin. Die Menschenrechtsliga kritisiert eine Einschränkung von Freiheitsrechten.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
