Nach längeren Verhandlungen hat sich die Berliner Landes-Koalition von CDU und SPD auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Wichtige Punkte waren dabei Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams), Elektroschockpistolen (Taser) sowie zum Unterbindungsgewahrsam, also dem vorsorglichen Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen. Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird nun in den Parlamentsausschüssen diskutiert und soll dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Änderungen sind auch beim Präventivgewahrsam geplant. Zur Zeit beträgt die Höchstdauer zwei Tage. Künftig soll das Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden, auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein, im Fall mutmaßlicher Terroristen bis zu sieben Tage.
Zudem kommt nach dem Entwurf der verstärkte Einsatz von Bodycams durch Polizisten und Feuerwehrleute und auch von Kameras in den Streifenwagen, die das Geschehen bei Einsätzen filmen. Auch in Wohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.
Der Einsatz von Bodycams sei bereits im ASOG geregelt, erklärte die Pressstelle der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage von TRT Deutsch. Danach sollen mit Bodycams ausgestattete Polizeivollzugsbeamten Bild- und Tonaufnahmen anfertigen, wenn sie unmittelbaren Zwang gegen eine Person anwenden oder die von einer polizeilichen Maßnahme betroffene Person dies verlangt. Eine Neuregelung für Aufnahmen in Wohnungen sei in Arbeit. Die Verwendung soll jedoch restriktiv geregelt werden, so die Stellungnahme der Senatsverwaltung.
Elektroschockpistolen, die bisher nur von einigen Polizisten getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Sie sollen eingesetzt werden, damit Polizisten sich bei Angriffen schützen können, ohne dass sie direkt zur Pistole greifen müssen. Taser verschießen kleine Pfeile: Treffen sie einen Menschen, erhält er einen Stromimpuls, der ihn kurz lähmt.
