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Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen Der Kanzler konkretisiert seine Zeitlinien für die Vertrauensfrage. Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor Weihnachten möglich sein.

Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt

Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt Vizekanzler Robert Habeck wird von der Oppostion stark kritisiert. Grund dafür ist seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. Während Habeck seine Entscheidung rechtfertigt, spricht Markus Söder von einer „Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler“.

Türkiye begrüßt Einigung in Venezuela mit Opposition

Türkiye begrüßt Einigung in Venezuela mit Opposition Türkiye bewertet die jüngste Einigung zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition positiv. Ankara begrüßt auch die Lockerung der US-Sanktionen gegen das Land als „Schritt in die richtige Richtung“.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

GEG-Streit: Opposition fordert mehr Zeit bei Gesetzgebung

GEG-Streit: Opposition fordert mehr Zeit bei Gesetzgebung Das Verfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Rechte der Abgeordneten beim Heizungsgesetz ausreichend gewahrt wurden. Die Union wirft der Ampelkoalition vor, das Parlament zum „Durchpeitschen von Gesetzen“ gemacht zu haben.

Österreichische Sozialdemokraten küren Linken zum Parteichef

Österreichische Sozialdemokraten küren Linken zum Parteichef Nach jahrelangen internen Streitigkeiten wird nun ein linker Außenseiter des Establishments zum Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokratie. Wie geht es weiter mit der lange Zeit schwächelnden, aber größten Oppositionspartei?

Massenproteste in Warschau: Größte Demo seit 1989 gegen polnische Regierung

Massenproteste in Warschau: Größte Demo seit 1989 gegen polnische Regierung Hunderttausende Menschen gehen in Warschau auf die Straße, um gegen die polnische Regierung zu protestieren. Oppositionsführer Tusk warnt eindringlich vor einer akuten Gefährdung der Demokratie.

Thailand: Pro-demokratische Opposition gewinnt Parlamentswahl

Thailand: Pro-demokratische Opposition gewinnt Parlamentswahl Die Move-Forward-Partei unter Limjaroenrat hat die Parlamentswahl in Thailand für sich entschieden. Der 42-jährige Parteichef will der nächste Ministerpräsident des Landes werden.

CSU unter Beschuss: Opposition fordert Razzia in Parteizentrale

CSU unter Beschuss: Opposition fordert Razzia in Parteizentrale CSU-Vetternwirtschaft? Im bayerischen Landtag ist die Stimmung angespannt. Zwischen dem Skandal um das Nürnberger Zukunftsmuseum und der CSU vermutet die Opposition eine Verbindung. Nun fordert sie eine Durchsuchung der Parteizentrale.

Türkiye: Oppositionsbündnis nominiert Kılıçdaroğlu für Präsidentenamt

Türkiye: Oppositionsbündnis nominiert Kılıçdaroğlu für Präsidentenamt Das türkische Oppositionsbündnis hat den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Ankündigung folgt auf ein turbulentes Wochenende, an dem die Parteien über den Kandidaten stritten.

Frankreich: Tausende zu Demonstration gegen Macron-Regierung erwartet

Frankreich: Tausende zu Demonstration gegen Macron-Regierung erwartet Die hohen Preise und die Energiekrise sorgen auch in Frankreich für Unzufriedenheit. Der Spritmangel an französischen Tankstellen verschärft die Lage zusätzlich. Opposition und Bürger wollen nun gegen die Macron-Regierung auf die Straße gehen.

CDU-Parteitag: Merz übt scharfe Kritik an Ampel – Ja zur Frauenquote

CDU-Parteitag: Merz übt scharfe Kritik an Ampel – Ja zur Frauenquote Die Delegierten beim CDU-Parteitag haben nach jahrelangen Debatten einer befristeten Frauenquote zugestimmt. Parteichef Merz nutzte das Treffen in Hannover indes für scharfe Attacken gegen die Ampel-Regierung.