Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat den Bund gerügt. Hintergrund ist der Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes. Sie fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Keine weitere Kostenbeteiligung: Wissing fordert ÖPNV-Reformen
Der Bund stellt bis 2031 mehr als 110 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bereit. Das sei mehr als die Hälfte des prognostizierten Finanzbedarfs, sagt Verkehrsminister Wissing und fordert die Länder auf, den ÖPNV zu verbessern.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.