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Klage wegen Datendiebstahls: Facebook-Nutzerin geht leer aus

Klage wegen Datendiebstahls: Facebook-Nutzerin geht leer aus Eine Facebook-Nutzerin konnte den Diebstahl ihrer personenbezogenen Daten nicht belegen. Das Oberlandesgericht Hamm ist trotzdem von der Tatsache überzeugt und hat Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften bescheinigt.

Rechtsterrorismus: BGH bestätigt Lübcke-Urteil

Rechtsterrorismus: BGH bestätigt Lübcke-Urteil Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 war der Täter Stephan Ernst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Doch der Mitangeklagte ist auf freiem Fuß.

Niedersachsen: Forschungsteam entlarvt Richter mit Neonazi-Vergangenheit

Niedersachsen: Forschungsteam entlarvt Richter mit Neonazi-Vergangenheit Am Oberlandesgericht Celle soll ein amtierender Familienrichter in seiner Jugend für rechtsextreme Organisationen agitiert haben. Das hat ein Forschungsteam aufgedeckt. Das OLG will davon nichts gewusst haben und lehnt Medienanfragen ab.

Terrorverdacht: Bundeswehroffizier Franco A. weiterhin in U-Haft

Terrorverdacht: Bundeswehroffizier Franco A. weiterhin in U-Haft Bundeswehroffizier Franco A. bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das OLG Frankfurt lehnte am Montag seinen Haftprüfungsantrag ab. A. muss sich wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten.

Ex-BND-Informant und Ehefrau wegen Spionage für China verurteilt

Ex-BND-Informant und Ehefrau wegen Spionage für China verurteilt Wegen Spionage für China hat das Oberlandesgericht München ein deutsches Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der frühere BND-Informant soll zusammen mit seiner Frau jahrelang China mit „regelmäßigen Informationen“ versorgt haben.

Können Wirecard-Anleger jetzt doch auf Geld hoffen?

Können Wirecard-Anleger jetzt doch auf Geld hoffen? Anleger könnten im Wirecard-Skandal jetzt doch noch Geld bekommen. Das Oberlandesgericht München prüft, ob die Wirtschaftsprüfer von EY vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben. Bejaht das OLG dies, könnte EY in Haftung genommen werden.

Nach „Operation Luxor“: Doch keine Terroristen – Strafverfahren beendet

Nach „Operation Luxor“: Doch keine Terroristen – Strafverfahren beendet Einem Islam-Lehrer wurde nach einer Razzia gegen mutmaßliche Muslimbrüder und Hamas-Mitglieder ein Strafverfahren angehängt. Jetzt ist es zu einer ersten Verfahrenseinstellung gekommen. Weitere dürften folgen.

Gericht verurteilt Youtuber: Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Gericht verurteilt Youtuber: Polizisten haben Recht am eigenen Bild Gesichter von Polizisten, die bei Routineeinsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden. Das hat das Kölner Oberlandesgericht entschieden und einen Youtuber zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.

BGH-Urteil bestätigt NSU-Richter Götzl in seiner Akribie

BGH-Urteil bestätigt NSU-Richter Götzl in seiner Akribie Das BGH-Urteil hat NSU-Richter Götzl in seiner akribischen Prozessführung bestätigt. Götzl war bereits im Jahr 2013 mit dem erkennbaren Ziel in das NSU-Verfahren gegangen, ein revisionsfestes Urteil zu erreichen.

Waldkraiburg-Prozess: Bombenleger-Verteidiger plädiert auf sieben Jahre

Waldkraiburg-Prozess: Bombenleger-Verteidiger plädiert auf sieben Jahre Im Prozess von Waldkraiburg plädiert die Verteidigung auf eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dem Angeklagten werden Anschläge auf türkische Läden, Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Urteil rechtmäßig: Staatsanwalt Seitz nach Hetze gegen Migranten entlassen

Urteil rechtmäßig: Staatsanwalt Seitz nach Hetze gegen Migranten entlassen In Baden-Württemberg ist der Staatsanwalt Thomas Seitz nach Hetze gegen Migranten entlassen worden. Das OLG bestätigte das Urteil und verwarf die Berufung. Er habe das Mäßigungsgebot verletzt. Der Jurist sitzt mittlerweile für die AfD im Bundestag.

Anschläge auf Muslime geplant – Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Anschläge auf Muslime geplant – Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht In München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. Susanne G. wird vorgeworfen, einen Anschlag auf Muslime geplant zu haben. Zudem soll die 55-Jährige auch Kontakt zu Helfern der Terrorzelle NSU gehabt haben.