Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind einem Bericht zufolge vom Oberlandesgericht (OLG) München wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ vom Freitag bekam der Politologe Klaus L., der früher für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung arbeitete, zwei Jahre auf Bewährung. Seine Frau Klara K. sei zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt worden. Das OLG war für eine Bestätigung am Freitag nicht erreichbar.
Die Verhandlung sei wegen der potenziellen Gefährdung der staatlichen Sicherheit teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, schrieb das Magazin. Das Urteil sei im Dezember 2021 gefallen und inzwischen rechtskräftig. Der Fall war im Sommer bekannt geworden, als die Bundesanwaltschaft die Anklage veröffentlichte.
Die beiden seien auf einer Vortragsreise für ihre Denkfabrik im Jahr 2010 in China vom Geheimdienst angeworben worden, schrieb das Magazin weiter. Sie hätten jahrelang „regelmäßige Informationen“ geliefert. Dafür hätten sie Geld bekommen und seien mehrmals nach China eingeladen worden. Die Taterträge - Reisekosten, Spesen und Honorare - in Höhe von 60.000 Euro seien nun eingezogen worden.
29 Apr. 2022
Ex-BND-Informant und Ehefrau wegen Spionage für China verurteilt
Wegen Spionage für China hat das Oberlandesgericht München ein deutsches Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der frühere BND-Informant soll zusammen mit seiner Frau jahrelang China mit „regelmäßigen Informationen“ versorgt haben.
AFP
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