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Minister: Fico-Angreifer möglicherweise kein Einzeltäter

Minister: Fico-Angreifer möglicherweise kein Einzeltäter Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico sind die Hintergründe weiter unklar. Der Innenminister zweifelt an der Einzeltäter-These.

CDU-Ministerpräsident Günther: AfD und Linkspartei nicht gleichsetzen

CDU-Ministerpräsident Günther: AfD und Linkspartei nicht gleichsetzen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag gegen eine Äquidistanz zur AfD und zur Linkspartei ausgesprochen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.

Parteitag: Höcke will AfD-Chef und Ministerpräsident werden

Parteitag: Höcke will AfD-Chef und Ministerpräsident werden Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Höcke hat am Rande des Parteitags in Magdeburg seine Ambitionen für die Bundespartei und das Landesamt bekräftigt. Der rechtsextremistische Politiker sieht seine Partei im Osten vor dem Durchbruch.

Söder: „Strauß hätte AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet“

Söder: „Strauß hätte AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet“ CSU-Chef Söder warnt die Union vor einem Schulterschluss mit der AfD. Sie wolle einen radikalen Umbruch und eine Abkehr von Europa hin zu Russland.

CSU-Chef Söder fordert striktere Grenzkontrollen

CSU-Chef Söder fordert striktere Grenzkontrollen Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen an den deutschen Außengrenzen spricht sich Bayerns Ministerpräsident Söder für ein härteres Vorgehen aus. Er fordert die Bundesländer auf, die bayerische Grenzsicherung zum Vorbild zu nehmen.

Thailand: Pro-demokratische Opposition gewinnt Parlamentswahl

Thailand: Pro-demokratische Opposition gewinnt Parlamentswahl Die Move-Forward-Partei unter Limjaroenrat hat die Parlamentswahl in Thailand für sich entschieden. Der 42-jährige Parteichef will der nächste Ministerpräsident des Landes werden.

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Hessens Ministerpräsident Rhein ist unter anderem die Außerachtlassung der Länder ein Dorn im Auge.

Söder beklagt „Anti-Bayern-Stimmung“ in der Bundesregierung

Söder beklagt „Anti-Bayern-Stimmung“ in der Bundesregierung Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine „Anti-Bayern-Stimmung“ in Berlin beklagt. Er warf der Ampel-Koalition auch vor, angesichts der hohen Energiepreise kein richtiges Konzept zu haben.

Japan: Tausende nehmen Abschied von ermordetem Ex-Regierungschef Abe

Japan: Tausende nehmen Abschied von ermordetem Ex-Regierungschef Abe Tausende haben in Tokio Abschied vom ermordeten japanischen Ex-Ministerpräsidenten Abe genommen. Ein Leichenwagen mit dem Sarg des Verstorbenen fuhr frühere Wirkungsstätten des Politikers ab. Derweil werden Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte laut.

Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend

Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend Mit Programmen wie dem Neun-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt will der Bund die Menschen entlasten. CSU-Chef Söder gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug – er warnt vor einer „dramatischen Gefahr“. Schulden verschärften die Lage noch zusätzlich.

Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage Obwohl die CDU in Schleswig-Holstein nach dem Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl ein Zweierbündnis eingehen könnte, will Ministerpräsident Günther erneut eine Jamaika-Koalition schmieden. Von den Delegierten bekam er nun deutliche Rückendeckung.

Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter

Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter Der Druck auf die Regierung in Israel wächst. Mit der neuen Sitzungsperiode des Parlaments verstärkt sich das Bestreben der Opposition, den Sturz von Ministerpräsident Bennett zu betreiben. In der Knesset gibt es nach Koalitionsaustritten ein Patt.