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SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“ Soll die AfD verboten werden oder nicht? Die Debatte, den Bundestag über solch einen Verbotsantrag abstimmen zu lassen, hält an. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und unterstützt das Vorhaben.

Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD

Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD CDU-Chef Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Dieses werde die rechtspopulistische Partei nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, warnte er. Auch Bundespräsident Steinmeier zeigte sich dazu zögerlich und setzt auf politischen Kampf.

Rüstungsexporte im Wert von über 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien

Rüstungsexporte im Wert von über 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien Trotz eines weitgehenden Rüstungsexportstopps hat die Bundesregierung seit Oktober Kriegsgerätexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Die Saudis sind mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen.

Nach Aussagen über AfD-Wähler und Ostdeutschland: Kritik an Wanderwitz

Nach Aussagen über AfD-Wähler und Ostdeutschland: Kritik an Wanderwitz Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erntet für jüngste Aussagen über Ostdeutschland Kritik. Er hatte behauptet, dort gäbe es eine stärkere Neigung zum Rechtsradikalismus. Zudem seien viele AfD-Wähler für die Demokratie verloren.

Ost-Regierungschefs fordern Angleichung an West-Niveau

Ost-Regierungschefs fordern Angleichung an West-Niveau Angesichts der Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Die Ost-West-Angleichung sei noch nicht geschafft – insbesondere bei den Löhnen und Renten.

Wanderwitz: Union muss „sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen“ ziehen

Wanderwitz: Union muss „sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen“ ziehen Die Union müsse „eine sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen“ ziehen, fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Innerhalb seiner Partei gebe es eine Zurückhaltung, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland zu benennen.

Ostbeauftragter Wanderwitz: Maaßens CDU-Bundestagskandidatur „Irrsinn“

Ostbeauftragter Wanderwitz: Maaßens CDU-Bundestagskandidatur „Irrsinn“ Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker, hat die angestrebte Bundestagskandidatur des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen als „Irrsinn“ kritisiert. Er sei „nicht mehr kompatibel“ mit der CDU.

Politiker rügen AfD wegen Corona-Leugnung und Missachtung von Regeln

Politiker rügen AfD wegen Corona-Leugnung und Missachtung von Regeln Der Ostbeauftragte der Regierung macht die AfD für die erhöhten Corona-Infektionen mitverantwortlich: Die Partei leugne das Virus und rufe dazu auf, Hygieneregeln zu missachten.

Ostbeauftragter: Wachsender Rechtsextremismus in Ostgebieten

Ostbeauftragter: Wachsender Rechtsextremismus in Ostgebieten Der Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor dem wachsenden Rechtsextremismus im Osten. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sollen Rechtsextremisten in den neuen Bundesländern mehr Anhänger finden.