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Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen Bei den Wahlen in Ostdeutschland wird die AfD voraussichtlich keine Mehrheit erlangen. Dennoch könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, warnt Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt.

Grüne und FDP fordern Taurus-Lieferung an Ukraine

Grüne und FDP fordern Taurus-Lieferung an Ukraine Politiker von Grünen und FDP kritisieren die Weigerung von Kanzler Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland dürfe die Ukraine im Konflikt mit Russland nicht im Stich lassen, so die Forderung.

Integrationskosten: Göring-Eckardt sieht Bund in der Pflicht

Integrationskosten: Göring-Eckardt sieht Bund in der Pflicht Die Integration von Geflüchteten setzt Länder und Kommunen unter großen Druck. Aus Reihen der Grünen kommt eine Forderung nach einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Wagenknechts Äußerungen zu Kriegsvergewaltigungen stoßen auf Kritik

Wagenknechts Äußerungen zu Kriegsvergewaltigungen stoßen auf Kritik Linken-Politikerin Wagenknecht sorgt erneut für Kontroversen. In einer ARD-Talkshow äußerte sie sich zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten. In den sozialen Netzwerken löste sie damit heftige Reaktionen aus.

Reichsbürger-Razzia: Forderungen nach mehr Schutz für Bundestag

Reichsbürger-Razzia: Forderungen nach mehr Schutz für Bundestag Die Festnahme einer Ex-AfD-Abgeordneten bei der Reichsbürger-Razzia beschäftigt die Politik. Denn sie hätte Zugang zum Bundestag gehabt. Vor diesem Hintergrund wird ein neues Sicherheitskonzept gefordert.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für zweite Amtszeit von Steinmeier

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für zweite Amtszeit von Steinmeier Die erste Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet im Februar 2022. Laut einer Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Verbleib des früheren Außenministers im Amt. Jedoch ist auch Grünen-Politikerin Göring-Eckardt im Gespräch.

Nach ersten Vorgesprächen: FDP und Grüne gehen aufeinander zu

Nach ersten Vorgesprächen: FDP und Grüne gehen aufeinander zu Die Vorgespräche zwischen der FDP und den Grünen haben begonnen – beide Parteien gehen dabei aufeinander zu. Das Verhältnis habe sich seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren geändert, so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett stimmt Erhöhung um drei Euro zu

Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett stimmt Erhöhung um drei Euro zu Das Kabinett hat einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro zugestimmt. Die Opposition kritisiert das als zu gering. Gefordert wird eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro.

Inzidenzwert steigt auf 134,4 – Merkel gegen Lockerungen und Modellprojekte

Inzidenzwert steigt auf 134,4 – Merkel gegen Lockerungen und Modellprojekte Nach den drastisch steigenden Corona-Inzidenzwerten sind mögliche Lockerung und Modellprojekte für Bundeskanzlerin Merkel vom Tisch. Nun seien wieder Gegenmaßnahmen gefragt – und im Notfall auch bundeseinheitliche Regeln.

Göring-Eckardt: Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht die richtige Antwort

Göring-Eckardt: Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht die richtige Antwort Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert ein „neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der Nato“. Das Zwei-Prozent-Ziel sei nicht die richtige Antwort, um Konflikte zu lösen.

Seehofer: Teilabzug von US-Truppen „unschöner Vorgang für Beziehungen“

Seehofer: Teilabzug von US-Truppen „unschöner Vorgang für Beziehungen“ Bundesinnenminister Seehofer ist besorgt über den US-Truppenabzug aus Deutschland: „Das ist ein unschöner Vorgang für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.“

Grüne verlangen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten

Grüne verlangen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten Die Grünen fordern für die Zeit nach der Corona-Krise einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. Das bringe „mehr Zeitsouveränität und Flexibilität für den Einzelnen“.