Israel hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen den internationalen Haftbefehl für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant angekündigt. Das teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit. Bis zu einer Entscheidung in der Sache habe Israel den IStGH außerdem gebeten, die Vollstreckung der beiden Haftbefehle auszusetzen.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Gallant und Hamas-Funktionär Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Bundesregierung ließ bereits durchblicken, dass dies für sie nicht wirklich in Frage käme.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu, seinen damaligen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Anführer der Hamas beantragt. Deif ist der letzte noch lebende Hamas-Vertreter, für den Khan einen Haftbefehl beantragte. Yahya Sinwar, Hamas-Führer im Gazastreifen, und der politische Chef der Hamas, Ismail Hanija, wurden in den vergangenen Monaten von Israel getötet.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza mehr als 44.200 Menschen durch die Angriffe Israels getötet und mehr als 104.800 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
