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Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen

Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen Justizminister Buschmann sieht in Gesetzen allein keinen Schutz vor extremistischen Bestrebungen in der Politik. Demokratische Parteien müssten für seriöse Mehrheiten sorgen, um langfristig Schaden vom Land abzuwenden.

Ampel-Regierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Ampel-Regierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser hatten sich für schnellere Abschiebungen ausgesprochen. Das Kabinett hat nun grünes Licht gegeben. Auch die Höchstdauer der Abschiebehaft soll erweitert werden.

Großbritannien will Wagner-Söldner als Terroristen einstufen

Großbritannien will Wagner-Söldner als Terroristen einstufen Großbritannien plant, die russische Söldnergruppe Wagner auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen und zu verbieten. Wagner sei eine Bedrohung „für die weltweite Sicherheit“, so die britische Innenministerin.

Grünen-Fraktionsvize: Neues Staatsbürgerschaftsrecht teilweise ungerecht

Grünen-Fraktionsvize: Neues Staatsbürgerschaftsrecht teilweise ungerecht Einbürgerung leichter und fairer? Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Laut dem Grünen-Fraktionsvizen Konstantin von Notz sind allerdings Nachbesserungen erforderlich.

Kinderschutzbund: Debatte zu Grundsicherung ist „beschämend“

Kinderschutzbund: Debatte zu Grundsicherung ist „beschämend“ Der Ampel-Streit um die Einführung einer Kindergrundsicherung stößt auf Kritik. Der Kinderschutzbund bezeichnet die Debatte als „unwürdig“. Bundesfamilienministerin Paus hat den Entwurf für ein Gesetz zur Kindergrundsicherung vorgelegt.

Inflationsprämie für Kanzler und Kabinett – Kritik von Steuerzahler-Bund

Inflationsprämie für Kanzler und Kabinett – Kritik von Steuerzahler-Bund Mitglieder der Bundesregierung sollen zum Ausgleich der Inflation eine steuerfreie Sonderzahlung von mehreren tausend Euro bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „absolut falschen Signal“.

Waffenlieferungen an Ukraine: USA reaktivieren historische Regelung

Waffenlieferungen an Ukraine: USA reaktivieren historische Regelung Die USA wollen der Ukraine militärische Ausrüstung liefern. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet. Der Kongress gibt demnach dem US-Präsidenten historische Vollmachten, um die Ukraine mit weiteren Waffen zu beliefern.

Bundesarbeitsminister Heil: Minijob-Grenze steigt ab Oktober auf 520 Euro

Bundesarbeitsminister Heil: Minijob-Grenze steigt ab Oktober auf 520 Euro Die Minijob-Obergrenze soll auf 520 Euro monatlich steigen. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Heil soll die Erhöhung ab Oktober gelten – zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Österreich: Corona-Impfpflicht ab Anfang Februar

Österreich: Corona-Impfpflicht ab Anfang Februar Österreich will als erstes EU-Land die Corona-Impfpflicht einführen. Sie soll für Personen ab 18 Jahren gelten und unter anderem bei Verkehrskontrollen überprüft werden. Verweigerer müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.

Corona-Maßnahmen: Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen

Corona-Maßnahmen: Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen Arbeitsminister Heil hat einen neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen vorgelegt. Demnach sollen Beschäftigte verpflichtet werden, am Arbeitsplatz ihren Impfstatus offenzulegen. Auch die Homeoffice-Pflicht ist wieder im Gespräch.

Gesetzentwurf: Bund will gegen „Feindeslisten“ vorgehen

Gesetzentwurf: Bund will gegen „Feindeslisten“ vorgehen Das Kabinett hat einen neuen Straftatbestand für „Feindeslisten“ auf den Weg gebracht. Das Strafgesetzbuch soll um einen neuen Paragrafen zur „gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten“ erweitert werden.

Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle

Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle Wer als abgeschobener Gefährder oder schwerkrimineller Ausländer trotz Einreisesperre nach Deutschland kommt, soll schneller ins Gefängnis kommen. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der Bundestag muss die Neuregelung noch verabschieden.