Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Dieser schließe Menschen unverschuldet davon aus, deutsche Staatsbürger zu werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio.
„Wenn sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die durch die Belastungen und Pflichten in der Familie den eigenen Unterhalt nicht voll finanzieren kann, kann sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen", sagte von Notz. „Ein Mensch mit Behinderung, der das nicht kann, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen."
Es müsse im parlamentarischen Verfahren versucht werden, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen und den Gesetzentwurf noch zu verbessern, sagte der Grünen-Politiker. Er verwies aber auch auf die positiven Effekte des Gesetzes: So integriere es Menschen besser und mache den Menschen ein gutes Angebot, sich für Deutschland zu entscheiden und zu engagieren, zur Wahl zu gehen und sich diesem Land verbunden zu fühlen.
Es sei kein Zustand, dass 1,5 Millionen Menschen, die in Deutschland geboren seien, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, betonte von Notz. Deshalb sei es gut, dass Deutschland sich jetzt dazu bekenne, ein Einwanderungsland zu sein.
