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OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens AfD-Mitgliedern dürfen Waffen entzogen werden, da die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.

Gericht: Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung

Gericht: Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung An dem umstrittenen Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen. Daraufhin erhielt sie die fristlose Kündigung. Nun erklärt das Arbeitsgericht Köln die Entlassung für unwirksam.

Haldenwang: AfD-Mitgliedschaft könnte Beamten Probleme bereiten

Haldenwang: AfD-Mitgliedschaft könnte Beamten Probleme bereiten Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang könnte das jüngste Gerichtsurteil zur AfD auch Folgen für Beamte haben. Eine dortige Mitgliedschaft sei demnach problematisch. Schließlich habe sich jeder Beamte den Zielen der Verfassung verpflichtet.

Bestätigt: Facebook darf rechtsextremen „Dritten Weg“ sperren

Bestätigt: Facebook darf rechtsextremen „Dritten Weg“ sperren Immer wieder sorgt die Rechtsaußen-Partei „Der Dritte Weg" für negative Schlagzeilen – zuletzt mit einem Plakat mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Nun hat Facebook vor Gericht einen Sieg gegen den Parteivorsitzenden errungen.

London: Haftstrafen für Schleuser nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw

London: Haftstrafen für Schleuser nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw Nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllaster in Großbritannien sind zwei Menschenschmuggler zu Haftstrafen verurteilt worden. Unter den Opfern des Vorfalls vom Oktober waren auch Frauen und Kinder.

Österreich: Ex-Finanzminister zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Österreich: Ex-Finanzminister zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Der österreichische Ex-Finanzminister Grasser ist wegen Korruption zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Sein Anwalt hat bereits Berufung angemeldet.

Niederlande: Gericht bekräftigt Urteil gegen Rechtspopulisten Wilders

Niederlande: Gericht bekräftigt Urteil gegen Rechtspopulisten Wilders Ein Berufungsgericht hat ein Urteil gegen Geert Wilders bestätigt: wegen pauschaler Beleidigung von Marokkanern. Dennoch kommt der Vorsitzende der islamfeindlichen Partei PVV straffrei davon.

Urteil: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen

Urteil: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen Der Oberbürgermeister von Altenburg muss seinen AfD-kritischen Tweet löschen - oder 10.000 Euro zahlen. Das entschied ein Gericht. Er hatte geschrieben: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf.“

Spanien: Ausgangsbeschränkungen trotz steigender Corona-Fälle gestoppt

Spanien: Ausgangsbeschränkungen trotz steigender Corona-Fälle gestoppt Trotz steigender Corona-Fälle stoppte eine Richterin die Ausgangsbeschränkungen für die spanische Stadt Lleida und sieben umliegende Gemeinden. Der Regionalpräsident will die Maßnahme dennoch per Dekret durchsetzen.

Oberstes Gericht in Ungarn: Entschädigung für 60 Roma-Kinder

Oberstes Gericht in Ungarn: Entschädigung für 60 Roma-Kinder Zwischen 2004 und 2017 haben in Ungarn 60 Roma-Kinder eine minderwertige Schulbildung erhalten. Sie durften nicht am Schwimm- und Computerunterricht teilnehmen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts steht den Familien nun eine Entschädigung zu.

NPD-Plakate „Migration tötet“ sind Volksverhetzung

NPD-Plakate „Migration tötet“ sind Volksverhetzung Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ sind laut dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht volksverhetzend. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten verknüpft.

Uber kämpft ums Überleben

Uber kämpft ums Überleben Ein deutsches Gericht verbietet Uber die Vermittlung von Beförderungsdienstleistungen. Damit scheint das Aus für Uber gesetzlich besiegelt. Doch das Unternehmen will nicht aufgeben.