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Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den Fraktionen der Koalition und Union vorgeschlagenen Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags bestätigt. Er bezeichnete den Termin am 23. Februar 2025 als „realistisch“.

Koalitionsbruch: Steinmeier entlässt drei FDP-Minister

Koalitionsbruch: Steinmeier entlässt drei FDP-Minister Die bisherigen FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben die Bundesregierung verlassen. Den Schlusspunkt setzte Bundespräsident Steinmeier.

Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier

Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier Unkoordinierte wirtschaftspolitische Initiativen verschärfen die Spannungen in der Ampel-Koalition. Die Union fordert nun ein Eingreifen von oberster Stelle.

Steinmeier kritisiert Ampel-Koalition für öffentliches Erscheinungsbild

Steinmeier kritisiert Ampel-Koalition für öffentliches Erscheinungsbild Die Ampel-Koalition steht wegen interner Konflikte in der Kritik. Auch Bundespräsident Steinmeier richtet nun seine Worte gegen die Haltung der Bundesregierung.

Türkischer Antrag auf EU-Regeln für Döner stößt in Berlin auf Ablehnung

Türkischer Antrag auf EU-Regeln für Döner stößt in Berlin auf Ablehnung Türkiye will den „Döner Kebab“ in der EU als „garantiert traditionelle Spezialität“ eintragen lassen. Doch Deutschland legt Einspruch ein. Nun könnte ein „Konsultationsverfahren“ folgen.

Selenskyj bei Ukraine-Konferenz in Berlin

Selenskyj bei Ukraine-Konferenz in Berlin Es ist der dritte Berlin-Besuch von Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Krieges. Es geht dieses Mal nicht nur um Militärhilfen, sondern auch um den Wiederaufbau.

Erdoğan: Ernst der Lage in Gaza anerkennen

Erdoğan: Ernst der Lage in Gaza anerkennen Bei der Pressekonferenz von Präsident Erdoğan und Bundespräsident Steinmeier ist der Krieg in Gaza eines der Hauptthemen. Der türkische Staatschef bekräftigt die Entschlossenheit Ankaras für einen Frieden in Gaza.

Cannabis-Gesetz unterzeichnet: Legalisierung ab 1. April

Cannabis-Gesetz unterzeichnet: Legalisierung ab 1. April Die Union hat vergebens versucht, Bundespräsident Steinmeier von der Unterzeichnung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis abzubringen. Die Teil-Legalisierung tritt in Kraft und soll zur Eindämmung des Schwarzmarktes beitragen.

Union fordert Steinmeier zu Ablehnung des Cannabis-Gesetzes auf

Union fordert Steinmeier zu Ablehnung des Cannabis-Gesetzes auf Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen, das in wenigen Tagen in Kraft treten soll. Die Kritik verstummt trotzdem nicht – die Union will, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Doch das ist nur in einem Fall möglich.

Steinmeier fordert mehr Wachstum von Bundesregierung

Steinmeier fordert mehr Wachstum von Bundesregierung Bundespräsident Steinmeier hat das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung bezeichnet. Er sagte, dass die Regierung das Thema ernst nehmen müsse.

Steinmeier will besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung

Steinmeier will besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung Bundeskanzler Scholz hat in einem Interview die Verantwortung für das schlechte Image der Regierung übernommen. Auf der anderen Seite forderte Bundespräsident Steinmeier einen respektvollen Umgang in der Politik und mit demokratischen Institutionen.

Steinmeier verurteilt rechtsextreme Vertreibungspläne

Steinmeier verurteilt rechtsextreme Vertreibungspläne Bundespräsident Steinmeier hat die rechtsextremen Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund verurteilt. Das Grundgesetz garantiere gleiche Rechte für alle. Er rief dazu auf, sich Verfassungsfeinden entgegenzustellen.