Zum Auftakt der möglicherweise entscheidenden Woche im Koalitionsringen um den nächsten Haushalt zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr optimistisch. Auf die Frage, ob das Bündnis im Streit darüber zerbrechen werde, sagte er dem Portal web.de: „Nein. Wir haben jetzt dreimal bewiesen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt aufstellen können.“ Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt.
Ziel ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine solche Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Das Zeitfenster für diesen Terminplan schließt sich damit in dieser Woche, in der auch der Bundestag zu den letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammenkommt. Ursprünglich war schon der 3. Juli als Zielmarke genannt worden, dieser Termin ist aber inzwischen obsolet.
„Wir sind sehr gut im Zeitplan“
Im Bundestag beschlossen wird der Haushalt traditionell im Spätherbst. FDP-Fraktionschef Dürr sagt daher: „Wir sind also sehr gut im Zeitplan.“ Er versucht auch Zeitdruck herauszunehmen und eher inhaltliche Rote Linien aufzuzeigen. „Ich halte auch nichts davon, um ein Datum herumzutänzeln. Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen. Und das ist ein Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse.“
In der Etatplanung für 2025 klafft eine zweistellige Milliardenlücke. FDP-Finanzminister Lindner pocht auf strenge Sparvorgaben, um sie zu schließen, und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ab. SPD-Politiker dringen dagegen immer wieder auf mehr Spielraum für die Aufnahme von Schulden, auch die Grünen sind dafür offen. SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich, dass sich seine Partei anstelle der Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.
SPD-Parteivorstand dürfte sich mit Mitgliederbegehren befassen
Linke Sozialdemokraten des Forums „Forum DL21“ haben beim SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen eingereicht, mit dem der Fraktion Haushaltskürzungen etwa bei Kitas oder bei der Rente untersagt werden sollen. Ein solches Mitgliedervotum würde den Verhandlungsspielraum von Kanzler Scholz weiter einengen. Der Parteivorstand dürfte sich heute auf seiner regulären Sitzung damit befassen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner mahnt die Koalitionspartner, das Bündnis nicht am Haushalt platzen zu lassen. Sie wisse nicht, was sich durch eine vorzeitige Neuwahl verbessern sollte, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Womit ist dann garantiert, dass man dann bei den Lösungen vielschichtiger Probleme einen Schritt weiterkommt?“
