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Bundeshaushalt: Länder besorgt um Finanzierung der Schuldigitalisierung

Bundeshaushalt: Länder besorgt um Finanzierung der Schuldigitalisierung Aufgrund der Haushaltsplanungen der Bundesregierung machen sich die Kultusministerien von Bayern und Baden-Württemberg Sorgen um die Finanzierung der Schuldigitalisierung. Sie verlangen von der Bundesregierung klare Aussagen.

Deutschlandticket: Länder fürchten deutlichen Preissprung im Herbst

Deutschlandticket: Länder fürchten deutlichen Preissprung im Herbst Seit Monaten wird über die Finanzierung des deutschlandweit gültigen Bahntickets gestritten. Laut einem Bericht ist die Sorge vor einer Preiserhöhung groß.

Umfrage: Große Mehrheit für Bundeszuschuss zur Pflege

Umfrage: Große Mehrheit für Bundeszuschuss zur Pflege In der alternden Gesellschaft werden immer mehr Menschen pflegebedürftig – und schon jetzt ist die Finanzierung schwierig. Bei Ideen für neue Geldquellen gibt es einen klaren Umfrage-Favoriten.

Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel

Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel Doch keine Rücktrittsdrohung? Eine Äußerung von Verteidigungsminister Pistorius über das Bundeswehr-Budget hat für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung betont nun ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.

UN-Organisationen: „Katastrophale“ Folgen wegen fehlender Mittel für UNRWA

UN-Organisationen: „Katastrophale“ Folgen wegen fehlender Mittel für UNRWA UN-Organisationen warnen vor einem Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen durch das Aussetzen der UNRWA-Finanzierung. Ein dringender Appell geht an die Welt, die Menschen im Gazastreifen nicht im Stich zu lassen.

Faeser hält Prüfung der AfD-Finanzierung für möglich

Faeser hält Prüfung der AfD-Finanzierung für möglich Die rechtsextreme Partei Die Heimat ist von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Nun erwägt Innenministerin Faeser diese Maßnahme auch für die AfD. Sie verweist jedoch auf hohe rechtliche Hürden.

Krankenhausreform: Kassen fordern bessere Patientenversorgung

Krankenhausreform: Kassen fordern bessere Patientenversorgung Die Krankenhausreform kommt wegen der Blockadehaltung der Länder nicht voran. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung. Doch die gesetzlichen Krankenversicherungen drängen auf Fortschritte.

Türkiye friert Vermögen von Terrorfinanzierern ein

Türkiye friert Vermögen von Terrorfinanzierern ein Türkiye geht gegen Terror vor: Die Vermögenswerte von dutzenden Terrorverdächtigen wurden eingefroren. Betroffen sind Unternehmen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Finanzierung der PKK-KCK.

Bundesländer fordern Hilfe für stromhungrige Industrie

Bundesländer fordern Hilfe für stromhungrige Industrie Die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind sich einig: Energieintensive Unternehmen brauchen eine staatliche Unterstützung, um die steigenden Stromkosten zu bewältigen. In der „Brüsseler Erklärung“ fordern sie den Bund zum Handeln auf.

Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern

Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat den Bund gerügt. Hintergrund ist der Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes. Sie fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Start-up-Branche: Geschäftsklima ist auf Corona-Tiefpunkt angelangt

Start-up-Branche: Geschäftsklima ist auf Corona-Tiefpunkt angelangt Konjunkturflaute, gestiegene Zinsen, zurückhaltende Investoren setzen deutsche Start-ups nach einer langen Boomphase von mehreren Seiten unter Druck. Viele Unternehmen haben ihre Wachstumspläne vorerst gebremst.

Razzia gegen Daesh-Finanzierer: Drei Verdächtige in U-Haft

Razzia gegen Daesh-Finanzierer: Drei Verdächtige in U-Haft Bei einer Großrazzia in vier Bundesländern sind sieben mutmaßliche Finanzierer der Terrormiliz Daesh festgenommen worden. Mehrere Verdächtige sind in Untersuchungshaft, eine Frau kam unter Auflagen frei.