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Eilantrag abgelehnt: OVG bestätigt Verbot des Pro-Palästina-Vereins PSDU

Eilantrag abgelehnt: OVG bestätigt Verbot des Pro-Palästina-Vereins PSDU Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ ist mit einem Eilantrag zur Verhinderung eines Verbots am Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das komplette Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Aktivitäten und Symbole wurden verboten.

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens AfD-Mitgliedern dürfen Waffen entzogen werden, da die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.

Aktivisten stellen Inhalte des verbotenen Magazins „Compact“ ins Netz

Aktivisten stellen Inhalte des verbotenen Magazins „Compact“ ins Netz Bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Falkensee beklagt die AfD das Verbot des rechten Magazins „Compact“. Plötzlich nimmt die Veranstaltung eine unerwartete Wendung.

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Daraufhin nahmen die Behörden seine Einbürgerung zurück. Nun wehrt sich der Betroffene vor Gericht.

Karlsruher Beschluss zu spät - Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert

Karlsruher Beschluss zu spät - Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert Deutschlands höchste Richter beschließen im Eilverfahren, eine Person aus der linksextremen Szene nicht nach Ungarn auszuliefern. Doch es ist zu spät.

Wegen Corona-Auflagen: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen

Wegen Corona-Auflagen: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. In den meisten Fällen seien die Beschränkungen gerichtlich bestätigt worden.

Gericht: Stundenweise Vermietung von Fitnessstudios erlaubt

Gericht: Stundenweise Vermietung von Fitnessstudios erlaubt Ein Gericht in Hannover gibt einer Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen recht und erlaubt die stundenweise Vermietung ihres Studios an einzelne Kunden. Die Richter verweisen dabei auf das Gebot der Gleichbehandlung etwa mit Tennishallen.

AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt

AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt Das Verwaltungsgericht Köln hat den AfD-Antrag auf eine Zwischenregelung abgelehnt. Damit wollte die Partei eine mögliche Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall verhindern.