Didier Reynders
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Ukraine-Sondertribunal? EU-Kommission hat rechtliche Vorbehalte
Kann Russland wegen des Ukraine-Krieges zur Rechenschaft gezogen werden? Außenministerin Baerbock hatte dafür ein Sondertribunal gefordert. Die EU-Kommission hat Bedenken und erwägt die Einrichtung einer internationalen Strafverfolgungsbehörde.
Justizreformen: Streit zwischen EU und Polen spitzt sich zu
Wegen der Justizreformen der polnischen Regierung droht die EU-Kommission Warschau mit einer Geldstrafe. Polen weist die Drohungen aus Brüssel zurück. Premier Morawiecki lässt seinerseits prüfen, ob die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet.
EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“
Die EU-Kommission sieht wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts „die EU-Grundordnung in Gefahr“. Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders stellen nach dem Urteil gleich mehrere Mitgliedstaaten den „Vorrang des EU-Rechts“ infrage.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
