Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele Ostdeutsche an DDR
Linken-Politikerin Wagenknecht bezeichnet die Grünen als „heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei“ im Bundestag. Sie spricht außerdem von einer Meinungselite, die soziale Probleme ignoriere.
Rechtsextremismus: Neuer Ostbeauftragter warnt vor Verallgemeinerungen
Der neu ernannte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnt vor „holzschnittartigen Bildern wie etwa jenem, dass der Osten rechtsextrem sei“. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen“.
DDR-Staatsschutz spionierte jahrelang Olaf Scholz aus
Als Juso-Politiker reiste der heutige Kanzler Scholz mehrfach in die DDR. Die Stasi behielt den Politiker stets im Blick. Laut Akten geschah das auch in Hamburg. West-Agenten der Stasi sollen Scholz bespitzelt und Berichte über ihn verfasst haben.
Bundesgericht: Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen
Die Schweizer Bank Julius Bär muss 150 Millionen Franken an Deutschland zurückzahlen. Das entschied ein Bundesgericht in letzter Instanz. Die Gelder waren von Mitgliedern des SED-Regimes auf Konten in der Schweiz transferiert worden.
USA: Julius Bär will im Korruptionsfall außergerichtliche Einigung
Julius Bär ist bereit, eine Untersuchung über Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfe in den USA mit einer Millionenzahlung beizulegen. Die Schweizer Privatbank steht unter dem Verdacht, unter anderem in den FIFA-Korruptionsskandal verwickelt zu sein.
Unionsfraktionsvize Vaatz hält Berliner Polizei DDR-Methoden vor
Äußerungen eines sächsischen CDU-Politikers zur Berliner Demonstration gegen die Corona-Regeln sorgen für Aufregung. Die Polizei habe DDR-Methoden angewandt, so Vaatz. Aus der SPD kommt der Vorwurf, er nähre damit Verschwörungstheorien.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.