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Verband: Auch Personal in Arztpraxen besser vor Aggressivität schützen

Verband: Auch Personal in Arztpraxen besser vor Aggressivität schützen Justizminister Buschmann will das Strafrecht verschärfen, um unter anderem Rettungskräfte besser vor Gewalt zu schützen. Auch Hausärzte sehen Handlungsbedarf.

Bericht: Hohe Löschquote bei Kinderpornografie im Internet

Bericht: Hohe Löschquote bei Kinderpornografie im Internet Die deutschen Ermittlungsbehörden erhalten jedes Jahr Tausende Hinweise auf kinderpornografische Webseiten. Die Provider müssen diese Inhalte dann löschen - und tun dies meist auch ziemlich schnell.

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse über 2025 hinaus zu verlängern. Aber der Gesetzentwurf steht noch aus. Bundesjustizminister Buschmann sieht die SPD in der Verantwortung.

Buschmann drängt auf schnellere Bürokratieentlastung in Brief an Habeck

Buschmann drängt auf schnellere Bürokratieentlastung in Brief an Habeck Die umfangreiche Bürokratie belastet die deutsche Wirtschaft erheblich. Nun fragt FDP-Politiker Buschmann in einem Brief an Wirtschaftsminister Habeck nach konkreten Regelungen für einen schnelleren Bürokratieabbau, um die Wirtschaft zu entlasten.

Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch

Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch Laut Justizminister Buschmann sind die Hürden für ein AfD-Verbot sehr hoch. Er warnt vor einem „aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren“ gegen die AfD.

Buschmann mahnt Paus wegen Verzögerung beim Wachstumsgesetz an

Buschmann mahnt Paus wegen Verzögerung beim Wachstumsgesetz an Das Wachstumschancengesetz sorgt für Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. Nun hat Justizminister Buschmann Familienministerin Paus kritisiert, weil sie das Vorhaben blockiert hat.

Nach Kritik des Richterbunds: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne

Nach Kritik des Richterbunds: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne Bundesjustizminister Buschmann widerspricht dem Deutschen Richterbund in Sachen Cannabis-Legalisierung: Er sehe in einer pragmatischeren Drogenpolitik eine Entlastung der Justiz. Die Richter seien womöglich wegen politischer Vorbehalte skeptisch.

Buschmann will Indexmieten beibehalten

Buschmann will Indexmieten beibehalten Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die Forderungen nach Einschränkungen bei Indexmieten ab. Gleichzeitig steigen mit der Inflation auch die Mieten in Indexmietverträgen an - was von der Bauministerin kritisch betrachtet wird.

Justizminister gegen Auftritte der Letzten Generation in Schulen

Justizminister gegen Auftritte der Letzten Generation in Schulen Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation wollen offenbar ihre Ideen aktiver in Schulen verbreiten. Doch bereits im Vorfeld gibt es Gegenwind. Mit Verweis auf bisherige Straftaten der Gruppe stellt sich Justizminister Buschmann quer.