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„Compact“-Magazin plant Rückkehr nach juristischem Erfolg

„Compact“-Magazin plant Rückkehr nach juristischem Erfolg Der Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins sieht sich als Verteidiger der Demokratie. Am Tag nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts triumphiert er vorerst.

AfD legt Rechtsmittel gegen OVG-Urteile ein

AfD legt Rechtsmittel gegen OVG-Urteile ein Im Mai hatten die höchsten NRW-Verwaltungsrichter entschieden: Die AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden. Die Partei hat nun den nächsten Rechtsweg eingeschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich als nächstes mit dem Fall beschäftigen.

Rechtsextremes „Compact“-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot

Rechtsextremes „Compact“-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Compact“-Magazin verboten. Nun geht das Blatt rechtlich dagegen vor.

Bundesverwaltungsgericht: Doppeltes Aufenthaltsrecht für Türken

Bundesverwaltungsgericht: Doppeltes Aufenthaltsrecht für Türken Von nun an dürfen Türken neben dem Aufenthaltsrecht auch ein Freizügigkeitsrecht nach EU-Recht haben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundeswehr: Ex-Soldat schickt Nacktfotos an Mädchen und wird degradiert

Bundeswehr: Ex-Soldat schickt Nacktfotos an Mädchen und wird degradiert Ein Ex-Soldat soll einer 13-Jährigen Nachrichten mit sexuellem Inhalt, Videos und Nacktfotos geschickt haben. Weil es aber mildernde Umstände gebe, wird er im Rang etwas weniger herabgestuft als ursprünglich disziplinarisch vorgesehen.

EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz

EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz Einem EuGH-Urteil zufolge haben auch Eltern von volljährigen Geflüchteten Anspruch auf Schutz. Das ist aber an gewisse Bedingungen geknüpft. Das aktuelle Familienleben dürfe bei der Bewilligung keine Rolle spielen.

BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert

BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern spielt eine wichtige Rolle bei US-Drohnenangriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Deutschland muss weder die Drohneneinsätze unterbinden, noch die USA auf die Achtung des Völkerrechts dringen.

Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin

Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin Eine Rechtsreferendarin darf nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab Sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels sind vom Gericht abgewiesen worden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, hieß es in der Urteilsbegründung.

Fehmarnbelttunnel: BVerwG verhandelt über deutsch-dänisches Megaprojekt

Fehmarnbelttunnel: BVerwG verhandelt über deutsch-dänisches Megaprojekt Das deutsch-dänische Megaprojekt „Fehmarnbelttunnel“ hat seit 30 Jahren viele Befürworter – aber auch Gegner. Vor dem geplanten Baubeginn 2021 soll das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob der Bau zulässig ist.

Angriff auf Pressefreiheit? Linke Plattform bleibt verboten

Angriff auf Pressefreiheit? Linke Plattform bleibt verboten Die Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt geschlossen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wertet das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit.

BER: Bau des Zusatzterminals genehmigt

BER: Bau des Zusatzterminals genehmigt Zwar ist der Berliner Flughafen noch nicht eröffnet, doch gab es jetzt einen Etappensieg für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Das Gericht entschied gegen die Klage der Umlandgemeinden.