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Bundesweiter Warntag: Was man über den Probealarm wissen muss

Bundesweiter Warntag: Was man über den Probealarm wissen muss Am vierten Warntag wird ein bundesweiter Test der Alarmstrukturen in Deutschland durchgeführt. Am Donnerstag um 11:00 Uhr wollen Bund und Länder ihre Katastrophenwarnsysteme testen, wobei auch Kommunen teilnehmen können. Ein Überblick.

Bericht: Bundesländer wollen Kennzeichen von Falschparkern scannen

Bericht: Bundesländer wollen Kennzeichen von Falschparkern scannen Die Mitarbeiter des Ordnungsamts können offenbar nur 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen. Nun sollen Scan-Fahrzeuge die Anzahl der Kontrollen erhöhen. Dafür müsste jedoch ein Gesetz geändert werden.

Städtetag: Bund soll Mehrkosten für Deutschlandticket übernehmen

Städtetag: Bund soll Mehrkosten für Deutschlandticket übernehmen Die Kosten des Deutschlandtickets könnten im nächsten Jahr auf über vier Milliarden Euro steigen. Der Städtetag fordert eine rasche Lösung und betont die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.

Statistik: Deutsche Staatsschulden steigen um 49 Milliarden Euro

Statistik: Deutsche Staatsschulden steigen um 49 Milliarden Euro Die öffentliche Verschuldung ist gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 Prozent gestiegen. Ein Grund für den Anstieg seien die Zuschüsse von Bund und Ländern zur Finanzierung des Deutschland-Tickets, so das Statistische Bundesamt.

Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern

Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat den Bund gerügt. Hintergrund ist der Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes. Sie fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Deutsche Staatsschulden steigen auf Rekordhoch

Deutsche Staatsschulden steigen auf Rekordhoch So hoch verschuldet wie 2022 war Deutschland noch nie. Der Schuldenstand stieg im vergangenen Jahr auf 2368 Milliarden Euro. Als Grund werden die Kosten für Anti-Corona-Maßnahmen und die Energiekrise genannt.

Ungleichheit im Bildungswesen: Bas fordert gemeinsamen Kraftakt

Ungleichheit im Bildungswesen: Bas fordert gemeinsamen Kraftakt Bundestagspräsidentin Bas hat eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Bildungsgerechtigkeit gefordert. „Unser Versprechen, dass Arbeiterkinder studieren können, gibt es in der Realität.“, so Bas.

Online-Handel: BUND warnt vor gefährlichen Stoffen in Spielzeugen

Online-Handel: BUND warnt vor gefährlichen Stoffen in Spielzeugen Spielzeuge im Online-Handel werden kaum kontrolliert, obwohl diese gesundheitliche Risiken mit sich bringen können. Der Umweltverband BUND warnt vor gefährlichen Chemikalien und fordert eine bessere Überwachung.

Energie und Flüchtlingspolitik im Fokus der Bund-Länder-Beratungen

Energie und Flüchtlingspolitik im Fokus der Bund-Länder-Beratungen Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am heutigen Donnerstag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um über kontroverse Themen zu beraten. Hier ein Überblick.

Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel fordert der Städtetag verlässliche Finanzierungszusagen. Das Geld müsse auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, sagt Verbandspräsident Lewe.

Tarifstreit: Auch in der dritten Runde keine Einigung in Sicht

Tarifstreit: Auch in der dritten Runde keine Einigung in Sicht Im Tarifstreit von Bund und Kommunen ist keine Einigung in Sicht. Die Arbeitgeber wollen kein neues Angebot vorlegen. Das bisherige findet aber laut Verdi-Chef Frank Werneke „keine Akzeptanz bei den Beschäftigten“.

Flüchtlingskosten: Weil fordert mehr Unterstützung vom Bund

Flüchtlingskosten: Weil fordert mehr Unterstützung vom Bund Der niedersächsische Regierungschef Weil zeigt sich nach wie vor unzufrieden mit der Unterstützung des Bundes bei Flüchtlingsfragen. Die Leistungen des Bundes seien „wirklich unzureichend“.