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Lay: Staatliche Mietzahlungen fördern private Mieterhöhungen

Lay: Staatliche Mietzahlungen fördern private Mieterhöhungen Mehr als 20 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in Wohngeld und Unterkunftskosten, nur ein Bruchteil davon in den sozialen Wohnungsbau. Linken-Politikerin Caren Lay sieht darin eine Subventionierung von Mieterhöhungen.

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine Klagewelle der AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. Das bindet zugleich erhebliche Ressourcen. Kritik kommt von der Politik.

Altersarmut: Vielen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen droht Rente unter 1000 Euro

Altersarmut: Vielen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen droht Rente unter 1000 Euro Jede dritte Vollzeit arbeitende Frau in Deutschland steuert auf eine Rente von unter 1000 Euro netto zu. 2,7 Millionen Frauen sind betroffen. Linksfraktionsvorsitzender Bartsch warnt, Millionen Frauen drohe ein Lebensabend in Altersarmut.

Bericht: 300 PKK-Unterstützer aus Deutschland waren im Irak und in Syrien

Bericht: 300 PKK-Unterstützer aus Deutschland waren im Irak und in Syrien Hunderte Personen aus Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren der Terrororganisation PKK/YPG im Irak und in Syrien angeschlossen. Von den Ausgereisten sei inzwischen die Hälfte wieder zurückgekehrt, teilte die Bundesregierung mit.

Ermittler: Teenager wollte „möglichst viele“ Lehrer und Schüler töten

Ermittler: Teenager wollte „möglichst viele“ Lehrer und Schüler töten Ein Terrorverdächtiger in Essen wollte laut Ermittlungen „möglichst viele“ Menschen an seiner Schule töten. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage hin mit. Mögliche rechtsextreme Motive oder Verbindungen des Schülers würden noch geprüft.

Rund 630 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten offen

Rund 630 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten offen Körperverletzung, Volksverhetzung und Terrorakt: Die Polizei fahndete bis Ende September nach 475 Rechtsextremisten. Wegen mehrerer Delikte der gesuchten Täter waren bis zum Stichtag insgesamt 627 Haftbefehle offen.

Fallzahlen bei Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung leicht gestiegen

Fallzahlen bei Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung leicht gestiegen Bei der Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung sind dieses Jahr 186 Anfragen eingegangen – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg. Das Anrufaufkommen in den vergangenen Jahren soll jedoch im Allgemeinen rückläufig sein.

Drastische Zunahme bei Ausweisungen von Ausländern

Drastische Zunahme bei Ausweisungen von Ausländern Im vergangenen Jahr sind mehr als 11.000 Ausländer aus Deutschland ausgewiesen worden – rund 50 Prozent mehr als noch 2018. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert das als „grausam und falsch“.