Die deutschen Behörden haben 2019 deutlich mehr Ausländer ausgewiesen als noch im Jahr zuvor. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung” am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf ein Anfrage der Linksfraktion. Demnach ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen. Das waren 50 Prozent mehr als 2018, als 7408 Menschen ausgewiesen wurden.

Die Ausweisung wird als Maßnahme zur Gefahrenabwehr eingesetzt. Ausländer, die bestimmte Straftaten begangen haben, werden ausgewiesen, wenn von ihnen nach Einschätzung eine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Betroffenen müssen dann Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung erfolgen.

Laut dem Bundesinnenministerium sind 311.811 Menschen im Ausländerzentralregister mit einer Verfügung erfasst. Davon halten sich fast 30.000 noch in Deutschland auf.

Die Linke verurteilte den insgesamt starken Anstieg der Abschiebungen. Innenpolitikerin Ulla Jelpke forderte gar die Abschaffung: „Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklärt und verfolgt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters." Ausweisungen stellten eine „ungerechte Doppelbestrafung” dar, die nur Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft drohe, so Jelpke.

Zudem kritisierte die Politikerin, dass von der Ausweisung besonders Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte betroffen sind. Ihre Zahl hat sich zwischen 2015 und 2018 von sieben auf 69 fast verzehnfacht.

Die Betroffenen Ausländer hätten teils seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und würden durch eine Ausweisung hier aus ihren sozialen Bindungen gerissen. Das empfinde sie als „grausam und falsch”.