Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) hofft in den nächsten Wochen auf einen klaren politischen Pfad zu einer Zweistaaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Darin müsse die Rolle von UNWRA klar definiert werden, sagte Philippe Lazzarini in Genf. Dies müsste bis Ende Januar geschehen, weil dann ein israelisches Gesetz in Kraft treten soll, das UNRWA die Arbeit in den besetzten Gebieten verbietet.
Nur ein palästinensischer Staat sei eine Alternative zu UNRWA, sagte der Schweizer. Nach dem Mandat der Vereinten Nationen erfüllt es Staatsaufgaben wie Bildung und Gesundheitswesen für palästinensische Flüchtlinge. Es hat rund 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne Alternative würde bei einem Ende von UNRWA ein Vakuum in den Palästinensergebieten und noch mehr Nährboden für Extremismus und Hass entstehen, so Lazzarini.
In der UN-Familie gebe es keinen Plan B für einen Ersatz des UNRWA. Keine UN-Organisation könne die Aufgaben übernehmen.
Die 29 Regierungen im UNRWA-Beirat wollen alle diplomatischen Register ziehen, um Israel zum Umdenken zu bringen. Das sagte der Vorsitzende des Beirates, der Direktor spanischen Entwicklungshilfeorganisation Antón Leis, am Rande einer Sitzung in Genf. Die Mitgliedsländer seien sich in der Verurteilung der Parlamentsentscheidung einig, sagte Leis. Auch Deutschland ist Mitglied des Beirates.
UNRWA als zentrale Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge
Das 1949 gegründete UNRWA bietet Millionen von palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz. In den Palästinensergebieten ist sie für die Koordination der Hilfslieferungen zuständig. Sie spielt aber auch bei der Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Das UNRWA ist darüber hinaus in Jordanien und im Libanon aktiv.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel weiterhin behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.100 Menschen getötet und mehr als 101.500 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
