Der UN-Sicherheitsrat fordert von Israel, das beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA rückgängig zu machen. „Die Mitglieder des Sicherheitsrats warnten eindringlich vor allen Versuchen, die Aktivitäten und das Mandat des UNRWA zu zerschlagen oder zu schmälern.“ Jede Unterbrechung oder Aussetzung seiner Arbeit hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, hieß es in einer einstimmigen Stellungnahme des mächtigsten UN-Gremiums in New York, dem auch die Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich angehören.
Die 15 Länder des Rates zeigten „tiefe Besorgnis“ wegen der Entscheidung des israelischen Parlaments, der UN-Organisation die Tätigkeit zu untersagen. Das Hilfswerk könnte damit in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einem Brief an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appelliert, UNRWA seine Arbeit machen zu lassen.
Das UNRWA wurde 1949 durch eine UN-Resolution gegründet und hat den Auftrag, den Flüchtlingen in fünf Einsatzgebieten Hilfe und Schutz zu bieten: in Jordanien, Syrien, im Libanon, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Von den 36 Krankenhäusern in Gaza sind nur noch wenige teilweise in Betrieb. Zudem leidet laut Hilfsorganisationen ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die aktuell nicht behandelt werden können.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.100 Menschen getötet und mehr als 101.500 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
