Der türkische Außenminister Hakan Fidan und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen wurden nach offiziellen Angaben insbesondere Israels Angriffe auf den Gazastreifen besprochen.
Fidan hat das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen in einigen EU-Ländern als „Doppelmoral“ kritisiert, wie aus diplomatischen Kreisen berichtet wurde. „Diejenigen, die Angriffe auf unseren heiligen Koran unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zulassen, verhindern Proteste gegen die brutale Tötung von Zivilisten in Palästina“, sagte er. „Dies ist eine inakzeptable Doppelmoral.“
Fidan betonte, dass die EU bisher nicht in der Lage gewesen sei, eine klare und effektive Position zu globalen Herausforderungen einzunehmen. Die Union sollte mehr Ländern die Mitgliedschaft ermöglichen, so Fidan.
Fidan kritisiert Erweiterungspolitik der EU
Zudem kritisierte der türkische Außenminister die Erweiterungspolitik der EU und betonte, dass ihre Zuverlässigkeit wiederhergestellt werden müsse.
Laut Fidan müsse verhindert werden, dass einige Mitgliedsländer die Beitrittsverhandlungen für ihre eigenen Interessen nutzen. Es sei auch falsch, die Beitrittsverhandlungen in endlose, offene Prozesse zu verwandeln.
Die EU sollte die Erweiterung als eine „geostrategische Angelegenheit“ betrachten, wenn sie „zu einem globalen Akteur werden möchte“, so Fidan.
