Nach der von Militärangehörigen erklärten Machtübernahme im westafrikanischen Niger hat Präsident Mohamed Bazoum zum Erhalt der demokratischen Errungenschaften des Landes aufgerufen. „Alle Nigrer, die Demokratie und Freiheit lieben, werden dafür sorgen“, schrieb Bazoum am Donnerstag auf Twitter.
Nigers Außenminister Hassoumi Massoudou forderte die meuternden Militärs zum Dialog und zur Freilassung des Präsidenten auf. Dem Nachrichtensender France 24 sagte der Minister am Donnerstag: „Wir sind die legalen und legitimierten Autoritäten in Niger.“ Er habe außerdem mit Bazoum gesprochen und erklärte dazu, dass es dem Präsidenten gut gehe.
Nach einer stundenlangen Festsetzung des Präsidenten hatten Militärs am späten Mittwochabend die Machtübernahme erklärt. Die Institutionen der Republik seien ausgesetzt und die Landesgrenzen „bis zur Stabilisierung der Situation“ geschlossen, verkündete Oberst Amadou Abdramane im nationalen Rundfunk RTN. Die Verlautbarung galt als Vollzug eines Putsches, der unerwartet am Mittwochmorgen mit der Blockade des Präsidentenpalasts in der Hauptstadt Niamey begonnen hatte.
Türkiye und Deutschland verurteilen Putschversuch
International riefen die Vorgänge noch vor dem Verkündung im Fernsehen scharfe Verurteilungen hervor. Unter anderem die Vereinten Nationen, Türkiye, die EU, die USA und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas forderten eine Freilassung Bazoums und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Den Informationen der EU zufolge liefen noch am Abend Verhandlungen mit den Putschisten.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sprachen auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch zweimal mit Bazoum, der demnach bis zuletzt mit seiner Familie in seiner Residenz war. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach mit dem Präsidenten, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte.
Das türkische Außenministerium zeigte sich am Donnerstag in einer Erklärung „zutiefst besorgt“ über den Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten sowie die Suspendierung aller demokratischen Institutionen im Niger.
Ankara hoffe, dass die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werde, der soziale Frieden und die Stabilität erhalten blieben und sich die Beziehungen zum „befreundeten und brüderlichen Niger“ nicht verschlechterten. Türkiye werde Niger in dieser kritischen Zeit weiterhin zur Seite stehen.
Das Auswärtige Amt verurteilte den Putschversuch ebenfalls. „Wir verurteilen den Versuch von Teilen des Militärs, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung Nigers umzustoßen, und fordern diese auf, den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum unverzüglich freizulassen und in ihre Unterkünfte zurückzukehren“, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mit.
Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer oder persönlicher Interessen. Der Sprecher rief deutsche Staatsangehörige auf, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zu befolgen und sich insbesondere in die Krisenvorsorgeliste des Ministeriums einzutragen.
Niger: Armes Land mit einer jungen Demokratie
Der Niger gehört mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt. Bazoums Amtseinführung im April 2021 war der erste friedliche demokratische Machtwechsel im Land seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 - wenige Tage vorher kam es noch zu einem Putschversuch, den die Präsidentengarde verhinderte.
Bazoum diente unter seinem Vorgänger Mahamadou Issoufou seit 2011 als Außen- und Innenminister, bis er zur Nachfolge des nach zwei Amtszeiten ausgeschiedenen Issoufou antrat und mit rund 56 Prozent der Stimmen gewann.
Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso war Niger als Partnerland des Westens in der Sahelregion in den Fokus gerückt. Erst Ende vergangenen Jahres hatte die EU eine Militärmission unter Beteiligung der Bundeswehr in dem Land beschlossen.
