US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor Vergeltungsangriffen wegen der Tötung des Generals Kassem Soleimani gewarnt und mit massiven Gegenschlägen gedroht. Das US-Militär habe 52 iranische Ziele im Visier, die angegriffen würden, falls der Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte, twitterte Trump. Diese Zahl stehe stellvertretend für die Zahl der amerikanischen Geiseln bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979.
Einige Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur. Sie würden „sehr schnell und sehr hart“ getroffen. „Die USA wollen keine weiteren Drohungen.“ Am Samstagabend schlugen Raketen in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad und eines irakischen Militärstützpunktes ein, in dem auch US-Soldaten stationiert sind. Es habe aber keine Todesopfer gegeben, teilte das irakische Militär mit.
Trump reagierte mit seiner Warnung auf erneute Vergeltungsdrohungen aus dem Iran. So hatten die iranischen Revolutionsgarden gedroht, 35 US-Ziele in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv lägen in Reichweite. Die irakische Elitetruppe schloss auch Angriffe in der Straße von Hormus nicht aus, was erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten. Durch sie geht etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte. Eine pro-iranische Miliz fordert die irakischen Sicherheitskräfte auf, sich von US-Soldaten auf Militärstützpunkten zu entfernen.
Das US-Militär hatte Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Er galt als mächtigste Figur nach dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und als Architekt von Irans militärischem Einfluss im Nahen Osten. Der Iran drohte den USA mit massiver Vergeltung. Russland und China warfen den USA einen Bruch des Völkerrechtes vor.
Heiko Maas: Müssen kriegerische Eskalation vermeiden
Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation liefen weiter auf Hochtouren. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte direkte Gespräche mit dem Iran an. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview. Die Lage sei nach der Tötung Soleimanis „unberechenbarer geworden“, warnte Maas. Ziel müsse es nun sein, eine kriegerische Eskalation zu vermeiden, die Stabilität und Integrität des Irak zu erhalten und dafür zu sorgen, dass durch diese Umwälzungen die IS-Miliz nicht wieder erstarke. Der britische Außenminister Dominic Raab will Anfang der Woche Maas und seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Am Donnerstag will er dann zu Beratungen mit US-Außenminister Mike Pompeo nach Washington reisen.
Kramp-Karrenbauer: Irak darf nicht im Chaos versinken
Trotz der Spannungen will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten beim Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS im Irak fortsetzen. „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, erklärte Kramp-Karrenbauer nach Regierungsberatungen.Es sei wichtig, im Kampf gegen die IS-Miliz nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern weiter die IS-Miliz bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.Maas erklärte: „Solange es die Lage zulässt, sollten wir diesen erfolgreichen Einsatz nicht von uns aus infrage stellen.“ Grüne und Linkspartei hatten den Abzug der rund 120 Bundeswehrsoldaten im Irak gefordert.
Die Bundesregierung rief zudem dazu auf, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Dabei sei nun vor allem der Iran am Zug, der „mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt“ seit langem massiv eine gesamte Region destabilisiere und damit auch Israel bedrohe, hieß es in der Erklärung. Sie prangerte Soleimani als einen Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt im Nahen Osten an, distanzierte sich aber zugleich indirekt von seiner Tötung. „Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat.“
