Das UN-Hilfswerk UNRWA bietet vertriebenen Palästinensern in Gaza humanitäre Hilfe und Schutz. Seine Arbeit wird von Israel behindert. Nun soll das Hilfswerk als „Terrororganisation“ eingestuft und verboten werden - trotz des andauernden Gaza-Kriegs.
Das israelische Parlament stimmt am Montag über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Gaza massiv einschränken sollen. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als „Terrororganisation“ einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Trotz der anhaltenden israelischen Angriffe auf Gaza und der dortigen humanitären Krise soll die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland verboten werden.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im besetzten Westjordanland und im besetzten Ost-Jerusalem - zu lindern, „ersticken“, warnte er zu Beginn des Monats. „Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.“
Medien zufolge haben Vertreter des Außenministeriums Bedenken über die praktischen Konsequenzen geäußert, sollten die Gesetzesänderungen wie erwartet in dritter und damit letzter Lesung gebilligt werden. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen.
Israel drängt seit Monaten auf die Schließung von UNRWA-Räumlichkeiten, da sie die einzige UN-Agentur ist, die ein spezielles Mandat für die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge hat.
Das UNRWA wurde 1949 durch eine UN-Resolution gegründet und hat den Auftrag, den Flüchtlingen in fünf Einsatzgebieten Hilfe und Schutz zu bieten: in Jordanien, Syrien, im Libanon, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Von den 36 Krankenhäusern in Gaza sind nur noch wenige teilweise in Betrieb. Zudem leidet laut Hilfsorganisationen ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die aktuell nicht behandelt werden können.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober fast 43.000 Menschen getötet und mehr als 100.500 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
