Der US-Milliardär Elon Musk setzt auch im neuen Jahr seine öffentliche Unterstützung für Rechtsextreme und Anwürfe gegen Politiker in Europa fort. Nachdem er zuletzt gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schoss, den er als „Trottel“ („fool“) beschimpfte, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Tyrann“ bezeichnete, lenkt er den Fokus nun wieder auf Großbritannien.
Auf seinem X-Account setzte sich Musk für den derzeit inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein, der als Gründer der rechtsradikalen English Defence League (EDL) im Sommer 2024 für antimuslimische Hetze und Unruhen auf britischen Straßen gesorgt hatte.
Der Tesla-Chef teilte unter anderem den Post eines Robinson-Unterstützers und kommentierte ihn mit „Free Tommy“. Er teilte auch Robinsons Account sowie weitere Beiträge, in denen der rechtsextreme und islamfeindliche Hetzer unter anderem als politischer Gefangener bezeichnet wird.
Robinson mitverantwortlich für Ausschreitungen in Großbritannien
Am 29. Juli 2023 führte ein 17-jähriger Angreifer in der Stadt Southport einen Messerangriff durch, bei dem drei Kinder getötet wurden. Die Identität des Angreifers wurde nicht bekannt gegeben, was zu spekulativen Social-Media-Posts und Nachrichten von Rechtsextremen führte. In sozialen Medien hatte sich das Gerücht breitgemacht, bei dem Täter handele es sich um einen muslimischen Asylbewerber. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Angreifer Axel Rudakubana hieß und ruandischer Herkunft war.
Dennoch kam es zu rechtsextremen und antimuslimischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in Großbritannien, die in mehreren Städten tagelang andauerten. Zahlreiche Polizisten wurden dabei verletzt. Bei Randalen in der nordostenglischen Stadt Sunderland gab es schwere Schäden: Gebäude wurden in Brand gesetzt und Läden geplündert. Zu den Protestveranstaltungen - wie in Sunderland oft nahe einer Moschee - aufgerufen hatte der EDL-Gründer Robinson.
Robinson sitzt derzeit in Haft, weil er trotz gerichtlicher Unterlassungsverfügung falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitete. Er war in dem Zusammenhang bereits wegen Verleumdung zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Pfund (ca. 120.000 Euro) verurteilt worden. Die Behauptungen werden auch in einem von Robinson erstellten Video wiederholt, das weiterhin auf seinem X-Account mit mehr als einer Million Follower verfügbar ist.
Die EDL ist eine 2009 gegründete rechtsextreme Straßenbewegung, die für gewalttätige Proteste und ihre islam- und einwanderungsfeindliche Haltung bekannt ist.
Selbst Nigel Farage distanzierte sich deutlich von Robinson
Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist der bekannteste Rechtsextreme Großbritanniens. Selbst der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, dessen Partei Reform UK von Musk viel Zuspruch erhält, hatte sich in der Vergangenheit deutlich von dem 42-Jährigen distanziert, dem er Nähe zu gewalttätigen Kriminellen vorwarf.
Musk, der auf X mehr als 200 Millionen Follower hat, ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte zuletzt auch mehrfach seine Unterstützung für die AfD im Bundestagswahlkampf bekundet.
Neben seiner Unterstützung für Robinson griff Musk den britischen Premierminister Keir Starmer erneut scharf an. Er warf dem Labour-Politiker vor, als früherer Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) untätig im Kampf gegen kriminelle Ringe von Missbrauchstätern geblieben zu sein, die größtenteils aus Tätern mit pakistanischen Wurzeln bestanden. Starmer, der dem CPS zwischen 2008 und 2013 vorstand, hatte eigenen Angaben zufolge jedoch die Strafverfolgung des prominentesten Falls in Rochdale erst ins Rollen gebracht.
