In wenigen Tagen starten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Türkiye. Bisher konnte der politische Scharfsinn des 69-jährigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ihm stets zum Sieg verhelfen. Seit seiner Wahl zum Bürgermeister von Istanbul im Jahr 1994 hat Erdoğan keine Wahl verloren. Politische Niederlagen gab es für ihn leldiglich in den 1980er Jahren.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai kandidiert Erdoğan, der zuvor die Wahlen in den Jahren 2014 und 2018 gewonnen hat, für eine weitere Amtszeit als türkischer Präsident. Dabei wird er von der Volksallianz unterstützt, einem Wahlbündnis aus der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK-Partei), der Partei der Nationalen Bewegung (MHP), der Partei der Großen Einheit (BBP), der Neuen Wohlfahrtspartei (YRP) und der Partei der Freien Sache (HÜDA PAR).
Aufstieg der AK-Partei und Erdoğans politische Vision
Die AK-Partei wurde 2001 basierend auf einer konservativ-demokratischen Position gegründet. Im Folgejahr erlangte die Partei die parlamentarische Mehrheit mit einem unerwartet klaren Sieg gegen die traditionellen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien in Türkiye.
Im Jahr 2002 konnten sich nur wenige Analysten vorstellen, dass Erdoğan und seine AK-Partei aufeinanderfolgende Siege erlangen würden. Genauso fern war die Vorstellung, dass unter Federführung der AK-Partei ein Wechsel vom parlemantarischen System zum Präsidentialsystem erfolgen sollte.
Doch Erdoğan hat seine politischen Ziele von Beginn an unerbittlich verfolgt und ein Land erschaffen, das eine verantwortungsrolle Rolle in verschiedenen Konflikten spielt – von der Ukraine bis hin zu Aserbaidschan, in Libyen und Syrien. Zudem hat er die innländischen Verteidigungs- und Energiesektoren beachtlich verbessert.
Im Gegensatz zu vielen westlichen politischen Führungspersonen, die ihren Aufstieg ihrer elitistischen Herkunft zu verdanken haben, stammt Erdoğan aus bescheidenen Verhältnissen. Er ist geprägt durch ein Umfeld, in dem die Unterdrückung von Religiosität und Tradition durch strikt säkulare Praktiken des kemalistischen Lagers allgegenwärtig war.
Sein Vater stammt aus Güneysu, einer bergigen Gegend in der Provinz Rize an der Küste des Schwarzen Meeres, wo er als Kapitän bei der türkischen Küstenwache tätig war. Erdoğan wurde im Istanbuler Arbeitsviertel Kasımpaşa geboren und dort großgezogen.
Kasımpaşa am Goldenen Horn von Istanbul war schon immer ein buntes Viertel. Erdoğan verkaufte Limonade und Sesamringe auf der Straße und entwickelte durch seine täglichen Eindrücke ein tiefes Verständnis für die Gefühlswelt der gewöhnlichen Bürger in den Vororten. Dort vermischten sich Tradition und Nationalismus und mündeten in einer Nostalgie für die glorreiche osmanische Vergangenheit.
Bereits im jungen Alter interessierte sich Erdoğan neben der Politik auch für den Fußball. Er wurde beinahe bei Fenerbahçe unter Vertrag genommen, einem führenden Istanbuler Fußballverein. Doch sein Vater widersetzte sich den sportlichen Ambitionen seines Sohnes. Daher entschied sich Erdoğan in jungen Jahren für eine Karriere in der Politik.
Erdoğan schloss 1981 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Istanbuler Akademie für Wirtschaft und Handelswissenschaften (heute Marmara-Universität) ab.
Die Rolle der Milli-Görüş-Bewegung in der politischen Denkweise von Erdoğan
Erdoğan trat später der Milli-Görüş-Bewegung (Nationale Sicht) bei, die von Necmettin Erbakan gegründet wurde. Erbakan war eine Führungsfigur der islamisch-konservativen Gegenbewegung und zugleich ein erfolgreicher Ingenieur. Erbakan und seine Mitstreiter gründeten im Jahr 1972 die Nationale Heilspartei (MSP) als parteipolitischen Arm von Milli Görüş.
Die politische Agenda der Milli-Görüş-Bewegung basiert auf der Überzeugung, dass Türkiye als Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung nur durch eine auf den konservativen Geist anatolischer Unternehmerschaft beruhenden wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie zur Großmacht aufsteigen kann. Islamische Werte spielen dabei eine zentrale Rolle.
1976 wurde Erdoğan zum Leiter der MSP-Jugendorganisation im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu. Kurze Zeit später erlangte er die Position des Leiters der MSP-Jugendabteilung von ganz Istanbul.
Auch nach dem brutalen Militärputsch im Jahr 1980 in Türkiye verfolgte Erdoğan weiterhin Erbakans Pfad und wurde 1985 Vorsitzender der Istanbuler Niederlassung der neu gegründeten Wohlfahrtspartei (RP). Nach zwei erfolglosen Versuchen, Bürgermeister von Beyoğlu und RP-Abgeordneter für Istanbul zu werden, erreichte er schließlich 1994 einen kritischen Punkt in seiner Karriere.
Bürgermeister von Istanbul
Als Erdoğan für das Amt des Istanbuler Bürgermeisters gegen hochkarätige Kandidaten aus verschiedenen Lagern antrat, dachten viele, dass ein Kandidat der RP keineswegs gewinnen könnte. Aus diesem Grund schenkten ihm auch die Moderatoren wichtiger Talkshows keine Beachtung und auch keine Bühne.
Doch am Morgen des 27. März trat Erdoğan als Wahlsieger hervor und schockte damit die militärischen Eliten des Landes, die die Wohlfahrtspartei als eine ideologische Bedrohung gegen ihre radikale Interpretation des Säkularismus betrachteten.
Doch ungeachtet dessen demonstrierte Erdoğan seine Fähigkeiten während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul. Er brachte einige der größten Probleme der Stadt in Ordnung – darunter auch die berüchtigten Wasserausfälle, Transportunregelmäßigkeiten, wachsende Verschmutzung und Schwierigkeiten bei der Müllentsorgung.
Er startete zudem ein erfolgreiches Projekt zur Säuberung des Goldenen Horns, dessen Gewässer auch seinen Heimatort Kasımpaşa umgeben.
Laizismus in Türkiye und die Verurteilung von Erdoğan
Doch für die vom französischen Laizismus inspirierten radikal-säkularen Staatsstrukturen, die eine staatliche Herrschaft über das religiöse Leben befürworteten – ganz im Gegensatz zum anglo-sächsischen Säkularismus, der für eine moderatere Trennung von Religion und Staat stand – waren die Erfolge von Erdoğan als Bürgermeister ohne Bedeutung.
1999 wurde Erdoğan zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil er ein Gedicht des türkischen Nationaschriftstellers Ziya Gökalp rezitiert hatte. Obwohl dessen Ideen eine Inspiration für den Gründer von Türkiye, Mustafa Kemal Atatürk, waren. Nicht wenige sahen in dem Urteil eine mutwillige Entscheidung und solidarisierten sich mit Erdoğan.
Die Strafe schockierte zwar die konservativen Bevölkerungsteile und viele Bürger Istanbuls, deren Lebensqualität sich während der Amtszeit Erdoğans verbessert hatte. Doch Erdoğan kehrte schon bald zurück auf die politische Bühne. 2013 besuchte er als Ministerpräsident des Landes das Pınarhisar-Gefängnis in Kırklareli in Thrakien, wo er eingesperrt war. „Für mich ist Pınarhisar das Symbol der Wiedergeburt. Ein Ort, wo wir die Gründung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK-Partei) vorbereitet haben. Dort haben wir den ersten Schritt zur Gründung einer erneuerten und großen Republik Türkiye gemacht”, sagte Erdoğan damals.
Erdoğan vereint die politischen Lager in seiner Partei
Zwei Jahre nach seiner Freilassung gründeten Erdoğan und seine Mitstreiter, die im Gegensatz zu den als „Traditionalisten“ bezeichneten Anhängern von Erbakan als „Reformisten“ bezeichnet wurden, die AK-Partei. Dies ging einher mit einer Spaltung von der Tugendpartei (FP), dem Nachfolger der verbotenen Wohlfahrtspartei (RP).
Mit Gründung der AK-Partei zielte Erdoğan darauf ab, sowohl das Mitte-Rechts- als auch das Mitte-Links-Lager anzusprechen. Damit entfernte er sich zugleich von der Milli-Görüş-Bewegung Erbakans und bewegte sich ins Zentrum. Doch er respektierte Erbakans Bemühungen bis zu dessen Tod und lobte dessen Vermächtnis.
Wahlerfolge 2002, 2007, 2011, 2014 und 2018
Parlamentswahlen 2002
Mit dem Wahlsieg 2002 stellte sich die neue politische Strategie Erdoğans als erfolgreich heraus. Seine neue Partei konnte sich gegen die traditionellen Parteien des Landes behaupten – und das mit einem großen Vorsprung. Der AK-Partei entfielen am Ende 362 der 550 Sitze im Parlament. Während seiner Amtszeit wurden viele demokratische Reformen getätigt. Dazu gehörte auch die Enttabuisierung der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit.
In der Folgezeit gewann Erdoğan zwei Parlamentswahlen, wurde 2007 sowie 2011 zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt, ging aus zwei Präsidentschaftswahlen (2014 und 2018) als Sieger hervor und diente als Präsident von Türkiye.
Von 2002 bis heute gewann seine Partei drei Referenden zu Verfassungsänderungen. Erdoğans Partei konnte zudem in allen Kommunalwahlen seit 2002 die Mehrheit für sich verbuchen, was zuvor keiner anderen politische Partei seit dem Übergang zum Mehrparteien-System im Jahr 1950 gelang.
Parlamentswahlen 2007
Die Parlamentswahlen 2007 endeten in einer Sackgasse, da die Hauptoppositionspartei CHP den parlamentarischen Prozess zur Wahl eines neuen Präsidenten boykottierte. Als Begründung wurden Behauptungen einer angeblich islamistischen Bedrohung verbreitet. Erdoğan rief daraufhin vorgezogene Neuwahlen aus. Die AK-Partei erlangte mit 46,58 Prozent Stimmanteil 341 von 550 Sitzen im Parlament.
Parlamentswahlen 2011
Die Wahlen im Jahr 2011 führten zum dritten aufeinanderfolgenden Sieg der AK-Partei und deren Vorsitzender Erdoğan wurde das dritte Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Die AK-Partei gewann 49.8 Prozent der Stimmen und stellte 327 Abgeordnete.
Präsidentschaftswahlen 2014
Erdoğan wurde 2014 mit absoluter Mehrheit der Stimmen zum 12. Präsidenten von Türkiye gewählt. Durch die neue Regelung nach dem Verfassungsreferendum von 2007 waren die Bürger nun befugt, den Präsidenten durch eine direkte Wahl zu bestimmen.
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018
Die Volksallianz aus der AK-Partei (42.56 Prozent) und MHP (11.1 Prozent) erhielt eine Mehrheit von 53.6 Prozent der Stimmen und ergatterte somit 344 von 600 Sitzen im Parlament. Erdoğan wurde mit 52.59 Prozent der Stimmen zum 13. Präsidenten der Türkischen Republik wiedergewählt.
Der abnehmende Einfluss des Militärs in der Politik und der Putschversuch im Jahr 2016
Während Erdoğans Amtszeit nahm die Rolle des Militärs innerhalb des politischen Systems maßgeblich ab, was zugleich die Demokratie stärkte. Vor Erdoğans Amtszeit hatte das Militär 1960, 1980 und 1997 eine Reihe demokratisch gewählter Regierungen abgesetzt. Die indirekte Androhung gegen die Regierung unter Erbakan führte schließlich zu dessen Rücktritt. Dies ging 1997 als postmoderner Putsch in die Geschichte ein.
Am 15. Juli 2016 wurde ein von der Fetullahistischen Terrororganisation (FETÖ) angeführter Putschversuch vereitelt, nachdem der türkische Präsident die Bürger des Landes dazu aufrief, sich demonstrativ gegen die Putschisten zu stellen. Der Putschversuch führte zum Tod Hunderter Zivilisten, Tausende wurden verletzt. Vor dem Putschversuch hatte FETÖ Jahrzehnte lang den türkischen Staat unterwandert.
Entwicklungen in der Rüstungsindustrie
Die Schaffung einer nachhaltigen Verteidigungsindustrie war schon immer eines der langfristigen Ziele von Erdoğan. Während seiner Präsidentschaft verbesserten sich die Verteidigungskapazitäten des türkischen Staates durch technologische Innovationen eigener Rüstungsunternehmen. Hierbei stechen vor allem die inländisch produzierten Akıncı-Kampfdrohnen von Baykar ins Auge.
Die Akıncı-Drohne stellte ihre Effiziens bei Konflikten in Aserbaidschan und der Ukraine unter Beweis. Sie erlangte dadurch internationale Aufmerksamkeit. Die Drohnen leisten zudem einen wesentlichen Beitrag bei türkischen Anti-Terror-Operationen gegen die PKK/YPG, wie etwa bei der Operation Kralle-Schloss.
Darüber hinaus wurde am 4. April 2023 die erste türkische Luft-Boden-Überschallrakete IHA-230 von Baykar erfolgreich getestet. Die Türkische Luft- und Raumfahrtindustrie (TUSAŞ) entwickelte das Erdkampf- und Trainingflugzeug Hürjet. Es ist das erste inländisch produzierte Kampfflugzeug mit Überschallgeschwindigkeit. Der im Inland produzierte Flugzeugträger TCG Anadolu, der zugleich als erster Drohnen-Träger der Welt gilt, ist seit dem 10. April 2023 Teil der türkischen Marine.
„Blaues Vaterland“: Eine Garantie für die Rechte in Hoheitsgewässern
Die Strategie „Blaues Vaterland“ geht mit steigenden Investition in die türkische Marine einher, die eine aktivere Rolle in den Hoheitsgewässern von Türkiye einnimmt. Die Stärkung der Marine und die Erkundung neuer Ressourcen haben sich als wichtige Mittel zur Realisierung der Doktrin des „Blauen Vaterlands“ herausgestellt. Es geht dabei auch um die absolute Navigationsfreiheit im östlichen Mittelmeer sowie in der Ägäis und den Schutz der Rechte der Zyperntürken.
Bohrungen in Hoheitsgewässern und Energiesicherheit
Während der Präsidentschaft von Erdoğan wurden neue Ressourcen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer erschlossen. Außerdem wurde in Wind- und Nuklearenergie investiert, um die Energieabhängigkeit des türkischen Staates zu verringern und Energiequellen zu diversifizieren.
Im Schwarzen Meer wurden die größten Gas-Entdeckungen in der Geschichte des türkischen Staates gemacht, was Türkiye wirtschaftlich und strategisch zu einer wichtigen Position verhalf.
Die Energieunabhängigkeit und Sicherheit durch Reduzierung von Energieimporten ist eine der Schlüsselvisionen der Erdoğan-Ära. Sie zielt darauf ab, ein von brüchigen Bedingungen des internationalen Marktes unabhängiges Türkiye zu erschaffen und das Leistungsbilanzdefizit zu verringern.
Das E-Auto von TOGG
Der türkische Autobauer TOGG revolutionierte mit seinem E-Auto die Stellung von Türkiye im globalen Automarkt und steigerte zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. „Ab 2025 werden wir TOGG weltweit exportieren und verkaufen“, so Erdoğan. Demnach wird erwartet, dass das Handelsdefizit von Türkiye durch die TOGG-Verkäufe um 7 Milliarden Dollar schrumpft und neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
Errungenschaften in der Außenpolitik
Ungeachtet der Kritik von Gegnern verfolgt Erdoğan eine pragmatische Haltung, die darauf abzielt, Türkiye zu einem wirtschaftlich unabhängigen Akteur zu machen. Aus politischer Sicht tritt Türkiye in der Rolle des Vermittlers auf.
Erdoğan schafft den Spagat zwischen den verschiedenen Bündnissen. In internationalen Konflikten spielt der türkische Staat mittlerweile eine pro-aktive Rolle – durch diplomatische Bemühungen und militärische Hilfe.
Pipeline-Projekte TANAP und TurkStream
Die jüngsten Pipeline-Projekte verschafften Türkiye eine strategisch wichtige Position beim Transfer von Energieressourcen. 2018 wurde die Transanatolische Pipeline TANAP, die das aserbaidschanische Gas nach Türkiye und Europa transportiert, eröffnet. Dadurch wurde die Rolle von Türkiye als Energiezentrum gestärkt. Die Pipeline stellt außerdem einen wichtigen Schritt in Richtung Energiesicherheit dar.
Ein weiteres Pipeline-Projekt ist TurkStream. Seit 2020 fließt hier Gas von Russland nach Türkiye.
Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg und das Getreideabkommen
Erdoğan veranstaltete mehrere Treffen mit ukrainischen und russischen Vertretern, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Da die Ukraine türkische Drohnen gegen Russland einsetzt, war dies kein leichtes Unterfangen. Doch die guten Beziehungen mit beiden Seiten verhalfen Türkiye zu einer Vermittlerrolle.
Türkiye wurde zusammen mit der UN zum Hauptakteur bei den Gesprächen um ein Getreideabkommen mit Russland und der Ukraine. Das Abkommen, das im Juli 2022 von Türkiye und der UN ausgehandelt wurde, garantiert die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine. Dadurch wurde eine globale Lebensmittelkrise verhindert.
Erdoğan gewann durch seine politischen Initiativen im In- und Ausland viele Unterstützer, vor allem in muslimischen Staaten.
Am 14. Mai tritt Erdoğan ein weiteres Mal an, um als Präsident wiedergewählt zu werden. Aber es geht auch um die parlamentarische Mehrheit für seine Partei und die Volksallianz.
