Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt bei Gesprächen mit den Nachbarländern über die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen nach eigenen Worten auf Verständnis für das Bestreben, die irreguläre Zuwanderung unter Kontrolle zu bringen. „Ich habe begonnen, mit den Chefs der Nachbarländer sehr sorgfältig zu sprechen, übrigens auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission“, sagte er auf seiner Usbekistan-Reise vor Journalisten. Zuvor hatten Österreich und Polen Bedenken gegen die Kontrollen angemeldet.
„Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, erklärte Scholz. „Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, zu groß ist, und dass es ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung ist, diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff zu kriegen.“
Die Scholz begleitende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fügte hinzu: „Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.“ Sie betonte, dass die Bundespolizei die Kontrollen möglichst „minimalinvasiv“ gestalten werde, um Pendler und den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Deutschland weitet seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes an diesem Montag auf alle Landgrenzen aus, einschließlich der West- und Nordgrenzen. Die Bundespolizei wird Reisende also auch bei der Einreise aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark kontrollieren. Bislang gab es solche Kontrollen nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.
