Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich mehrheitlich gegen russischstämmige, zunehmend aber auch gegen ukrainischstämmige Menschen, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Vorrangig handele es sich um Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen in Summe „stabil bis leicht rückläufig“ gewesen, sagte Münch.

Bei Hass und Hetze gegen Russen und Ukrainer im Internet ist die Polizei allerdings nicht vollständig im Bilde. „In Bezug auf russisch- oder ukrainischstämmige Opfer hat der Polizeiliche Staatsschutz des BKA bislang nur vereinzelt Hasspostings festgestellt“, erläuterte Münch. Auch in der beim BKA angesiedelten Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) seien bislang nur wenige Meldungen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine eingegangen.

„Allerdings sind die Eingänge in der ZMI aktuell kein geeigneter Indikator“, sagte Münch. Die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichteten Plattform-Anbieter übermittelten momentan wegen der andauernden Klageverfahren keine Verdachtsmeldungen zu strafbaren Inhalte an das BKA. Online-Konzerne wie Facebook und Google wenden sich gegen entsprechende Vorschriften im Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Das BKA nutze deshalb dezentrale Meldestrukturen, „die in den Ländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestehen“, sagte Münch. Die Zahl der bearbeiteten Meldungen liege derzeit monatlich im mittleren dreistelligen Bereich.

Mehr dazu: 140 Ermittlungsverfahren wegen „Befürwortung des russischen Angriffskriegs“