In den Ermittlungen um rechtsextreme Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitagabend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.
Seit drei Jahren werden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. In dem Zusammenhang war bei einem ehemaligen Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde intensiv ausgewertet, sagte Caffier. Weitere Fälle seien nicht auszuschließen. Bei den Durchsuchungen am Freitag seien in den Wohnungen und Büros der beiden Polizisten vor allem Speichermedien sichergestellt worden.
„Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei“
Der Innenminister sprach von beschämenden Ergebnissen, welche die Ermittlungen zutage gefördert hätten. Zudem sei die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden vorbei. „Dieses Verhalten trägt dazu bei, dass Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei überhaupt auf fruchtbaren Boden stoßen kann“.
Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte. Ein rechtsextremes Netzwerk sei ebenfalls nicht zu erkennen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten würden sich etwa von gemeinsamen Trainings kennen.
In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben. Unter den Bildern, die dort geteilt wurden, sind laut NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.
