Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die militärische Führung machen deutliche Schwachstellen in der Bundeswehr bei der Abwehr neuer Gefahren aus. „Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet“, heißt es in einem Positionspapier der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn, das am Dienstag den Obleuten im Bundestag übermittelt wurde.

Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die „unterfinanziert“, „nicht ausreichend vorbereitet“ und „einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet“ seien. Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft“ habe. Beide kündigten an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die „Bundeswehr der Zukunft“ erlassen werden.

„Um handlungsfähig zu bleiben und weder als Bundesrepublik Deutschland noch als Bündnis Nato oder EU erpressbar zu werden, müssen wir unsere Bundeswehr an den Erfordernissen der Zukunft ausgerichtet aufstellen und angemessen, auskömmlich, sowie verlässlich finanzieren“, forderte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl. Kritik kam von der Opposition. „Das Positionspapier zielt darauf ab, Deutschland auch zu einem militärischen Globalakteur zu entwickeln - und das möglichst rasch und ohne finanzielle Rücksichtnahmen“, kritisierte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Als Grund würden angebliche Bedrohungen und Expansionsgelüste Russlands und Chinas angeführt. „Das Papier beschreibt allseits Bekanntes, bietet aber wenig Neues oder gar Konkretes an“, bemängelte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mittel und Strukturen der Bundeswehr müssen wieder in Einklang mit ihrem Auftrag gebracht werden. Die FDP-Fraktion habe dazu vor Kurzem eigene Vorschläge zur Modernisierung von Ministerium, Beschaffung und Bundeswehr vorgelegt.