Politiker von Union und SPD fordern ein härteres Vorgehen gegen Israel-Kritik und sprechen dabei von „Antisemitismus“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe in Deutschland null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, kündigte die Ministerin an. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil drohte Unterstützern des palästinensischen Widerstandes mit einer Ausweisung.
Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen sehr ernst, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Der Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen sei daher nochmals verstärkt worden, sagte die Ministerin. SPD-Chef Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.“ Er sprach im Zusammenhang mit dem Widerstand der Hamas von einem „barbarischen Terror“.
Union will keine Israel-Kritik dulden
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte eine stärkere Bekämpfung von Israel-Kritik: „Zur Wahrheit gehört, dass durch die Flüchtlingszuwanderung der letzten Jahre auch Menschen nach Deutschland gekommen sind, die Israel und dem jüdischen Volk feindselig gegenüberstehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zudem forderte er schriftliche Integrationsvereinbarungen für Migranten: „Wer zu uns kommt, muss unterschreiben, dass er diesen Rechtsstaat und unser Grundgesetz akzeptiert - darüber hinaus das Existenzrecht Israels und die Art und Weise, wie wir leben.“ Wer dem nicht nachkomme, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt und müsse ausreisen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der „Bild“-Zeitung: „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen (...) Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.“ Die CSU will „antisemitische Hetze“ in Deutschland als besonders schweren Fall von Volksverhetzung mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen. Außerdem soll die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft von einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig gemacht werden. Ohne dieses Bekenntnis soll es laut einem Vier-Punkte-Plan der CSU auch keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus geben.
Pauschalverbot für Palästina-Demos
Im Netz gehen die Meinungen dazu weit auseinander. Während manche keine Pro-Palästina-Demos auf deutschen Straßen sehen wollen, beklagen andere, pro-palästinensische Kundgebungen würden pauschal verboten. Damit würden Menschen rechtswidrig daran gehindert, auf die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Man könne sich für Palästinenser einsetzen und gleichzeitig gegen Terroraktionen sein.
Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Einschränkungen für palästinensische Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. „Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin“, hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. „Free Palestine“ sei ein Aufruf zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte, fügte er hinzu.
„Es ist traurig, dass diese Aufrufe in einer Weise eingeschränkt werden, die den Werten freier Gesellschaften zuwiderläuft“, sagte Arafeh. Ein Deutsch-Palästinenser, dessen Bruder vergangene Woche bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza ums Leben gekommen sei, habe ihm gesagt, dass er nun das Gefühl habe, ihm werde in Deutschland das Recht auf Trauer verweigert, so der Leiter der palästinensischen Mission in Berlin.
Gerichte entscheiden bisher unterschiedlich über Demo-Verbote. Während das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag eine pro-palästinensische Demo erlaubte, kassierte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung am Samstag wieder ein. In Köln wiederum durfte eine zunächst verbotene Demo nach einem gerichtlichen Eilverfahren doch noch stattfinden. Im Anschluss der Demo am Heumarkt sprach die Polizei von einem friedlichen Verlauf. Zeitgleich nahmen am selben Ort Menschen an einer pro-israelischen Demo teil.
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Die israelische Regierung plant nun einen Großangriff mit Bodentruppen. In dem dicht besiedelten Küstenstreifen mit rund 2,2 Millionen Bewohnern droht nun eine humanitäre Krise.
Behörden in Gaza meldeten meldete zuletzt mehr als 2670 Tote und 9600 Verletzte durch israelische Luft- und Artillerie-Angriffe. Darunter seien mehr als 700 Minderjährige. Da Israel den Gazastreifen abriegelt, gibt es für die palästinensischen Zivilisten vor Ort keine Fluchtmöglichkeiten. Nur Ausländer dürfen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen.
